schichte der Nationen, der vielfältigen Schicksale der Völker die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dieses Projekt und damit auch das Projekt der Vergrößerung des institutionellen Europas ist, wie ich meine, gerade für Österreich von ganz besonderer Bedeutung.
Wir haben uns immer zu diesem gemeinsamen Europa bekannt. Deshalb bekennen wir uns auch grundsätzlich zum Projekt der Erweiterung der Europäischen Union. Für uns war es aber auch genauso wichtig, dass wir bei diesem Erweiterungsprozess auch die Interessen Österreichs und unserer Bevölkerung berücksichtigen, so wie das selbstverständlich jedes andere Land der Europäischen Union im Hinblick auf seine eigenen Interessen und die Interessen der eigenen Bevölkerung tut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass wir selbstverständlich von diesem gemeinsamen Europa profitiert haben und auch in Zukunft profitieren werden: im wirtschaftlichen Bereich, im regionalpolitischen Bereich, wenn ich nur an unsere Ziel-1-Gebiete denke, im Bereich der Qualitätsstandards, ob das im Produktionsbereich oder etwa im Umweltbereich ist – wir merken, wenn wir international unterwegs sind, den Unterschied gerade in diesem Bereich, ob ein Land Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht –, aber und vielleicht vor allem auch im sicherheitspolitischen Bereich.
Es wurde schon gesagt, am Beginn dieses europäischen Einigungsgedankens standen das Ziel und der Wille, in Europa keinen großen Krieg mehr zwischen europäischen Nationen zuzulassen. Es ist zwar nicht gelungen, wenn wir gerade an die neunziger Jahre denken, Kriege in Europa zu vermeiden, aber es ist doch wenigstens gelungen, sicherzustellen, dass zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union Kriege, militärische Konflikte unmöglich geworden sind. Das ist eines der Jahrhundertprojekte, die diese europäische Einigung auch für uns und für die Zukunft gebracht haben. Und deshalb ist es auch aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig, dieses Projekt und dessen Erweiterung zu unterstützen.
Wenn ich einige der Kandidatenländer hernehme, etwa das Baltikum, dann, muss ich sagen, ist es ein sicherheitspolitisches Signal, dass erstmals auch ehemalige Länder der Sowjetunion jetzt Mitglied in dieser europäischen Familie werden können. Dann ist das ein Signal, dass eines der großen ungelösten sicherheitspolitischen Probleme, wie etwa jenes von Zypern, jetzt endlich eine Chance auf Lösung hat. Und es war das richtige Signal Europas, dass gesagt worden ist, wir werden nicht einen Teil dieser geteilten Republik in die Europäische Union, die Gemeinschaft der europäischen Staaten aufnehmen, sondern nur die gesamte Nation, Gesamtzypern, und wir verlangen eine Lösung dieses Problems, wo sich Politiker beider Seiten über viele Jahre eigentlich ganz bequem auf dem Status ausgeruht haben, wenn ich das hier so salopp sagen darf, und wir auch lange nach Ende des Kalten Krieges in Europa eine geteilte Republik akzeptieren mussten. Auch hier durch diese Erweiterung eine Chance für die betreffende Bevölkerung in dieser Region auf eine Lösung.
Meine Damen und Herren! Aber ich glaube, dass wir noch vieles an Hausaufgaben zu leisten haben werden, um allen Zielen eines funktionierenden, geeinten Europas auch wirklich zum Durchbruch zu verhelfen, etwa bei den Institutionen. Es wurde schon gesagt, die Europäische Union ist noch lange nicht so weit, in Wahrheit auch auf diese Erweiterungsrunde Rücksicht zu nehmen und vorbereitet zu sein. Wenn wir uns vorstellen, dass das nach wie vor ungelöst ist – es sind zwar im Verfassungskonvent der Europäischen Union einige Leitlinien gesetzt worden, auch bei den letzten EU-Gipfeln, aber eine Lösung für diese Erweiterung, was die Entscheidungsmechanismen anbelangt, was die internen Verwaltungsprozesse anbelangt, haben wir noch nicht auf den Tisch bekommen. Ich erwähne nur die Rahmenbedingungen für die Erweiterung, die auch für uns von ganz besonderer Bedeutung sind und auch eine Bedingung für