unsere Zustimmung zu diesem Erweiterungsprozess gewesen sind, etwa eine Lösung bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Ich bin sehr froh darüber, dass wir infolge einer siebenjährigen Übergangslösung heute die Möglichkeit haben, der Bevölkerung zu sagen: Wir haben auf eure Sorgen Rücksicht genommen, dass es durch die Erweiterung möglicherweise zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit in Österreich kommen könnte.
Es war für uns wichtig, dass wir im Verhandlungsprozess auch die Interessen der österreichischen Bevölkerung etwa angesichts der Gefährdung durch grenznahe Atomkraftwerke berücksichtigt und durch die Einrichtung des Melker Prozesses auch da einen Weg zu einer gemeinsamen Lösung geschaffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist für uns notwendig – und das ist eine offene Frage –, dass wir unserer Bevölkerung auch etwa bei der Frage des Transits signalisieren, dass wir ihre Sorgen und die täglichen Nöte auch berücksichtigen und dass wir bei aller Liberalisierung der Verkehrswege in Europa fordern werden und fordern müssen, dass auch die Europäische Union ihre Verantwortung wahrnimmt, wenn es darum geht, den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Verkehrsbelästigung zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da kann auch nicht akzeptiert werden – da fehlt es auch noch an Bewusstsein bei den Vertretern der einzelnen Nationen im Europaparlament –, dass die Volksvertretung der europäischen Bevölkerung so nonchalant über die Anliegen der Bevölkerung eines Mitgliedslandes hinweggeht und mit Abstimmungen und Entschließungen dort genau in die andere Richtung geht.
Solange dieses Bewusstsein im Europäischen Parlament nicht vorhanden ist, nämlich dass man die Sorgen aller Länder berücksichtigen muss, wird es notwendig sein, dass die nationalen Parlamente und die nationalen Regierungen, damit auch die österreichische Bundesregierung, auf die Sorgen und Ängste der eigenen Bevölkerung Rücksicht nehmen und diese bei den Vertragsverhandlungen und einzelnen Diskussionen in den Institutionen entsprechend einbringen – und das betrifft auch die Frage, welche Materien in Zukunft weiter dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen müssen; auch das ist für die Zukunft ein wichtiges Thema. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Letztlich geht es auch darum, die Menschenrechtsstandards in der Europäischen Union zu unterstützen. Ich habe nicht verstanden, dass man auch in Österreich der Meinung ist, dass man nur deshalb, weil man die Anliegen eines Teiles oder der gesamten österreichischen Bevölkerung vertritt, irgendetwas blockiert, dass man deshalb eine anti-europäische Gesinnung unterschreibt.
Meine Damen und Herren! Im Gegenteil! Ich glaube, dass dieses gemeinsame Europa, auch das geeinte Europa, das vergrößerte Europa, nur dann eine Zukunftschance hat, wenn es auch vom Bewusstsein der Bevölkerung in diesen Ländern getragen ist – und nicht nur von Institutionen, Politikern, von medialen Meinungen und der Bürokratie in den Institutionen und in den Ländern. Wir schaffen dieses Europabewusstsein nur dann, wenn wir der Bevölkerung signalisieren, dass wir ihre Sorgen und Wünsche ernst nehmen, dass wir auch in Europa und gegenüber Europa Volksvertreter sind – nicht Institutionenvertreter. Dieser Aufgabe und dieser Verantwortung haben wir uns in Österreich und als Österreicher in der Europäischen Union zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da ich von den Menschenrechten gesprochen habe: Es ist dies aus unserer Sicht keine Initiative gegen ein Land, wenn wir deren Einhaltung fordern. Es kann doch kein großes Problem sein, wenn wir etwa über die Beneš-Dekrete diskutieren – eine offene Frage, eine bilaterale Frage; wenn man die Europäische Union als Wertegemeinschaft sieht, dann ist es aber auch eine multilaterale Frage –, dass ein demokratisches Land