wie die Tschechische Republik, die in den letzten zehn, zwölf Jahren eine sehr gute, eine sehr positive Entwicklung gemacht hat, in diesem Bereich einen Schlussstrich unter eine dunkle Seite der eigenen Vergangenheit zieht. Ich glaube und hoffe, dass es bis zur Ratifizierung auch diesbezüglich – erste Signale waren ja positiv – eine Lösung geben wird.
Wir wollen heute mit einem Entschließungsantrag genau diesen Interessen der österreichischen Bevölkerung, der Vertriebenen, die dieses Land, nachdem sie Furchtbares mitgemacht hatten, mit aufgebaut haben, nachdrücklich zum Durchbruch verhelfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage es noch einmal: Das ist keine
Drohung, das ist kein Ausspielen von Nationalitäten oder Länderinteressen,
sondern das selbstverständliche Vertreten von Prinzipien, von Werten (Abg. Mag. Mainoni: Menschenrechte!) – und dazu gehören selbstverständlich
und an erster Stelle die Menschenrechte. (Abg.
Mag. Mainoni: So ist es!)
Meine Damen und Herren! Zum Schluss zur Sicherheitspolitik – als ehemaliger Verteidigungsminister möchte ich mich, auch wenn meine selbst gewählte Redezeit schon abgelaufen ist, dazu nicht verschweigen. Ich meine, dass das Projekt einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zukunftsweisend sein muss – ohne Scheuklappen, ohne Schranken, jedoch mit der entsprechenden Bedachtnahme und Vorsicht, aber auch Konsequenz. Die Europäische Union ist in diesem Bereich aber leider noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen würden.
Nach den Erfahrungen des Balkankrieges hat man sehr rasch ein Projekt der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik initiiert, mit ersten Erfolgen, aber erinnern wir uns nur wenige Wochen zurück: Als es angesichts des Irak-Krieges darum ging, eine einheitliche europäische politische, vielleicht auch militärische Haltung einzunehmen, waren all die guten Vorsätze einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wieder vergessen. Es gab zwei Blöcke in Europa: die einen, die gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Militäraktion im Irak durchführten, und die anderen, die dagegen waren.
Wenn wir in Europa es nicht schaffen, Entscheidungsmechanismen und gemeinsame Strukturen auf der politischen und der militärischen Ebene zu initiieren und herzustellen, dann wird dieses Ziel einer gemeinsamen Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik nur auf dem Papier bestehen bleiben.
Aber dabei ist das doch eines dieser Identität stiftenden Merkmale: dass man Solidarität bekundet mit den Menschen in Europa, dass man signalisiert: Wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union bedroht ist – egal durch wen oder was –, wird die gesamte Union, werden alle Staaten dieser Union dem bedrängten Staat und seiner Bevölkerung zu Hilfe kommen, solidarisch und konsequent. Das sollte für die Zukunft das Ziel sein – und dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass dann, wenn in unserem Umfeld Krisenherde entstehen oder Krisen ausbrechen, der dort bedrohten Bevölkerung Unterstützung gewährt wird.
Man sieht: Das geeinte Europa ist ein wichtiges Projekt, es ist ein großes Projekt, es ist ein schwieriges Projekt. Wir haben in der Vergangenheit viel erreicht, und ich glaube, gerade durch kritische Stimmen, durch die Ablehnung einer oft unbegründeten Euphorie schaffen wir es, Schritt für Schritt in Österreich und in den anderen Ländern das Bewusstsein zu schaffen, dass ein gemeinsames, ein geeintes Europa keine Gefahr, sondern eine Chance für die Zukunft darstellt.