Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 48

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davor auch der Fall, wenn auch sozusagen in normalen Kriegen und nicht in der neuen Kategorie des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts. Aber wäre das zustande gekommen ohne diese Erfahrungen?

Diese Frage lässt sich natürlich nicht beantworten, denn es gibt andere geographische Regionen, die über Jahrzehnte ähnliche Erfahrungen gemacht haben, und es geht trotzdem nicht oder zumindest noch nicht. Jeder, der einmal in Israel oder Palästina zu Besuch war, weiß, wie schwierig es ist, mit den beiden Seiten in ein Gespräch über die Frage zu kommen: Wie viel kann man vergessen, wie viel muss man vergessen im wechselseitigen Interesse? Wie gelingt es, dass sich der Hass nicht von Generation zu Generation vererbt?

Ich möchte damit in keiner Weise Europa sozusagen als vorbildlich hinstellen, weil wir alle wissen, wie viel hier nicht funktioniert, aber es wäre schön, wenn in diesen wesent­lichen Fragen auch in anderen Regionen derartige Prozesse in Gang kämen.

Ich habe auch Herrn Klubobmann Scheibner sorgfältig zugehört, wie und in welcher Form er über die Beneš-Dekrete gesprochen hat. Ich glaube, in diesem Ton kann man tatsächlich über diese Frage reden. Es steht außer Frage, dass im Zuge der Vertrei­bungen schwerstwiegende Menschenrechtsverletzungen passiert sind. Ich würde mich aber freuen, wenn dann gerade von österreichischer Seite her im gleichen Atemzug immer dazugefügt werden würde, dass die Vertreibungen nach 1945 natürlich nicht zu­fällig passiert sind, sondern nur verständlich sind vor dem Hintergrund der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Nazis (Abg. Scheibner: Das ist aber keine Rechtferti­gung!) und dessen, was die Nazis in der Tschechoslowakei angerichtet haben.

Zweitens würde ich mich freuen, wenn im gleichen Atemzug auch immer hinzugefügt werden würde, dass derselbe Beneš vor 1938 oder 1939, jedenfalls vor der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Deutschen, eine Politik betrieben hat, die wir alle doch nur vollinhaltlich unterstützen können. Tausenden von Flüchtlingen aus Österreich und Deutschland wurde in der Tschechoslowakei Asyl gewährt, Politikern, Intellektuellen, Künstlern, Autoren, Sozialisten, Kommunisten, Katholiken – you name it. Niemand Geringerer als Thomas Mann hat von der Beneš-Regierung vor der Besetzung der Tschechoslowakei die tschechische Staatsbürgerschaft erhalten, um ihn sozusagen vor dem Zugriff der Nazis zu schützen. – Auch das ist Beneš. Und gerade wir sollten diesen Aspekt hervorheben, wenn wir über die Geschichte nach 1945 sprechen. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Beitrittsländer werden die europäischen Standards in allen Rechtsgebieten über­nehmen, selbstverständlich, im Laufe der Zeit, mit verschiedenen Übergangsregelun­gen und so weiter. Aus der Sicht der Grünen war es immer ein besonders interessanter Aspekt der Erweiterung der EU, dass natürlich auch die umweltpolitischen Standards übernommen werden müssen. Und, nebenbei gesagt, es eröffnen sich auch Ge­schäftschancen für österreichische Firmen im Bereich der verschiedensten Umwelt­technologien.

Aber es werden auch die Menschenrechtsstandards, die Bürgerrechtsstandards, so­weit sie in der jetzigen Europäischen Union festgeschrieben sind, übernommen werden müssen, darunter Punkte wie Medienfreiheit und alles, was mit Meinungsäußerungs­freiheit zusammenhängt.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass in dem den EU-Vorsitz führenden Staat ausge­rechnet ein Ministerpräsident regiert, der in diesen Punkten alles andere als europäi­sches Vorbild, sei es für die EU-14 – außerhalb Italiens –, sei es für die neuen Beitritts­länder, sein kann. Das ist eine Ironie der Geschichte, die später nur eine Fußnote sein wird, nehme ich an, aber ich möchte das ausdrücklich erwähnen, damit nicht der Ein­druck entsteht, die EU-15 würden jetzt in allen wichtigen Bereichen Vorbild sein gegen-


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