Es entsteht der weltweit größte gemeinsame Wirtschaftsraum von 500 Millionen Bürgern. Diese Erweiterung ist für Österreich aus verschiedenen Gründen ganz besonders wichtig. Zum einen, weil wir – wie mein Klubobmann bereits gesagt hat – von der Rand- in die Zentrallage rücken, ins Herz Europas, wie es in unserer Bundeshymne bereits prophetisch vorgezeichnet worden ist. Von den zehn Erweiterungsländern sind vier unmittelbare Nachbarn Österreichs, wir haben 1 300 Kilometer gemeinsame Grenze mit ihnen. Wir haben eine gemeinsame Geschichte, und wir haben, wahrscheinlich vor allem in Ostösterreich, vielfach auch gemeinsame Vorfahren. Und wir haben eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ich sehe das anders als Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen. Ich empfinde es nicht als kleinkrämerisch, wenn Argumente der Wirtschaftlichkeit und des Wirtschaftsraumes vorgebracht werden, weil eine gesunde Wirtschaft die Grundlage für ein ordentliches, schönes Leben ist und wir alle daran arbeiten müssen, dass wir genau diese Lebensgrundlagen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch schaffen. Genau das sollten wir eigentlich auch den Ländern Mittel- und Osteuropas zubilligen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der Handel mit den mittel- und osteuropäischen Ländern hat stetig zugenommen. Seit 1995 wachsen die österreichischen Exporte in diese Länder jährlich durchschnittlich um 12,5 Prozent. Die Direktinvestitionen in Osteuropa werden von den österreichischen Unternehmen besonders geschätzt: 60 Prozent der österreichischen Direktinvestitionen gehen genau in diese mittel- und osteuropäischen Länder. Österreich ist in dieser Region der fünftgrößte Investor. Wir sind in Slowenien und auch in Kroatien, das Sie erwähnt haben und das ja hoffentlich auch einmal Teil der Europäischen Union sein wird, überhaupt der größte Investor.
Natürlich gibt es Anpassungsschwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Hier gibt es eine siebenjährige Übergangsregelung. Ich glaube, dass diese für den österreichischen Arbeitsmarkt ausreichend Zeit bietet, sich anzupassen.
Insgesamt gesehen sind durch die Ostöffnung, die Erweiterung mehr Arbeitsplätze geschaffen worden. Diese Angst vor dem Wegfall von Arbeitsplätzen ist zwar verständlich, aber weitgehend unbegründet.
Wir als Österreichische Volkspartei haben die Erweiterung immer schon als Chance begriffen, wir waren immer dafür, und wir werden auch heute freudigen und frohen Herzens dafür stimmen. Auch die Österreicherinnen und Österreicher haben die ursprüngliche Skepsis abgelegt, ihre Skepsis ist in Zustimmung und mittlerweile auch schon in Akzeptanz umgeschlagen. Während noch 1998 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung gegen die Erweiterung waren, waren Anfang 2001 bereits 53 Prozent dafür. Das ist eine unglaubliche Veränderung. Die Österreicherinnen und Österreicher haben gespürt, dass sich hier eine österreichische und eine europäische Chance bietet.
Uns gibt die Erweiterung Anlass zu Freude, letztendlich gibt es auch keine Alternative dazu. Aus der Vielzahl der Kommentare, die sich mit der Erweiterung beschäftigt haben, hat mir einer besonders gefallen; ich möchte daraus auch zitieren. Hedwig Kainberger hat in den „Salzburger Nachrichten“, so meine ich, die Diskussion auf den Punkt gebracht. Sie hat natürlich auch auf die Risiken dieser Erweiterung aufmerksam gemacht, letztendlich hat sie aber gemeint – das möchte ich zitieren –:
„Bei Fragen wie diesen ist es wie sonst im Leben: Es sind meist jene besser dran, die sich mit Selbstvertrauen, Mut sowie Faszination für Chancen auf Neues einlassen, als jene, die in Anbetracht von Sorgen, Risiken und Problemen zaudern und zurückschrecken.“