Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 50

Wir haben einfach Glück gehabt! Wir haben Glück gehabt, dass das sowjetische Imperium so schnell – in historischen Dimensionen gesehen – implodiert ist. Aber um diese 0,1 oder 0,2 Prozent des BIP, die die Transfers an die Beitrittsländer, die notwen­dig und richtig sind, kosten werden, sollten wir uns nicht ernsthaft streiten.

Wir haben jetzt ein historisches Ereignis vor uns, aber das eine oder andere Unbe­hagen bleibt, weil die Mühen der Ebene noch vor uns liegen. Damit meine ich insbe­sondere die Folgen des Versagens von Nizza. In Nizza ist es seinerzeit nur gelungen, das Allernotwendigste zu beschließen, was die Erweiterung betrifft, wie beispielsweise die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament, die wohl feststehen muss, wenn nächstes Jahr die gemeinsamen Wahlen sind. Aber in vielen anderen Fragen, was die gesamte Entscheidungsfähigkeit, die Entscheidungseffizienz in der alten, geschweige denn in der neuen Union mit 25 Ländern betrifft, war Nizza ein Flop, wie wir alle wissen.

Nur auf Grund dieser übereinstimmenden Einschätzung – mögen auch die offiziellen Reden nachher anders gewesen sein – ist der Konvent, der unter anderem auch die Aufgabe hat, sich zu überlegen, wie die Entscheidungsfähigkeit der Union verbessert werden kann, seinerzeit zustande gekommen, ein Konvent, bei dem im Übrigen, wenn ich recht informiert bin, die neuen Beitrittsländer schon dabei waren und mitzureden berechtigt waren.

Meine Damen und Herren! Die Grünen glauben, dass die Erweiterung richtig, notwen­dig und unerlässlich ist – damit sie wirtschaftlich, politisch, kulturell ein Erfolg wird, liegt noch viel Arbeit vor uns. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen so­wie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Freiheitlichen.)

11.02

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.

 

11.02

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele meiner Vorred­ner, eigentlich alle, haben darauf hingewiesen, und ich möchte mich dem anschließen: Es ist heute wirklich ein besonderer Tag für das Parlament. Die Erweiterung der Euro­päischen Union ist etwas – so habe ich alle verstanden –, wozu wir mit vollem Herzen ja sagen und wo wir Abgeordnete uns freuen, dass wir hier mit dabei sein können.

Es werden heute mit diesem Verfassungsgesetz die Grundlagen für die Ratifizierung in Österreich, für die EU-Erweiterung gelegt. Die Erweiterung ist eine historische Chance. Sie besiegelt die Zusammenführung des europäischen Kontinents. Die früheren kom­munistischen Länder Mittel- und Osteuropas sind willkommene und gleichberechtigte Partner in Europa.

Jeder von uns, der die Grenze zu einem ehemals kommunistischen Land einmal passiert hat und die Schikanen und den totalitären Machtanspruch am eigenen Leib erlebt hat, muss heute Freude und Befriedigung darüber empfinden, dass die Grund­sätze der Demokratie, der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaat­lichkeit und auch der Marktwirtschaft sich letztendlich durchgesetzt haben.

Natürlich gibt es Anpassungsbedarf. Es ist die bislang letzte und auch größte Verände­rung der Europäischen Union, die ja von ursprünglich sechs Mitgliedstaaten auf neun, auf zwölf und dann auf 15 Länder angewachsen ist und nun im Jahre 2004 auf 25 Mit­glieder erweitert wird. Das erzeugt Anpassungsdruck – meine Vorredner haben viel­fach darauf hingewiesen –, und das wird auch sicherlich nicht einfach zu bewältigen sein.