Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 53

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Das sind so wichtige Elemente, wo man auch Position beziehen muss, denn dieser Ausspruch Berlusconis gegenüber dem Abgeordneten Schultz hat auch ein innenpoli­tisch-rechtspopulistisches Kalkül gehabt, vor allem das, was danach gekommen ist, wie das dann von den Parteifreunden Berlusconis und von Berlusconi selbst gehandlet wurde. Das Gleiche macht ja jetzt sein Staatssekretär für Tourismus, um ja möglichst viele deutsche Urlauber davon abzuhalten, nach Italien zu fahren. Diese Art von Politik hat ja auch wirtschaftliche Konsequenzen sondergleichen. Wenn die „Kronen Zeitung“ Recht behält und die dann alle zu uns kommen, dann habe ich zwar vom österreichi­schen Standpunkt aus gesehen eine gewisse Registrationsbereitschaft, aber trotzdem ist das für die europäische Integration keine positive Entwicklung!

Daher auch Augenmaß bei weiteren Erweiterungsschritten! Es muss einmal verdaut werden, was sich jetzt an Erweiterung abspielt. Es ist die Frage, wie sich dann Europa beziehungsweise Österreich positioniert, wenn es gilt, die Frage zu beantworten, ob es weiter diesen Unilateralismus der Amerikaner geben soll, diese wirtschaftliche Domi­nanz der Amerikaner, vielleicht auch die außenpolitische, militärische Dominanz. Wie stellen wir uns dem? Was für eine Position haben wir dazu? Wird es weiter die „Politik der Mitte“ sein: Österreich als Beobachter, als Kommentator? Wenn die Frau Außen­minister und hin und wieder auch der Herr Bundeskanzler im Außenpolitischen Aus­schuss oder bei anderen Gelegenheiten auftreten, dann hat das meistens so einen journalistischen Charakter. Da wird geschildert, da wird berichtet, da wird dargestellt, aber man kann so schwer herausfinden: Was ist eigentlich der Handlungsspielraum, und was sind die Handlungsziele und das Selbstverständnis und die Rolle, die Öster­reich da erfüllen soll?

Das ist etwas, was, glaube ich, ganz, ganz wichtig ist, nämlich auch im Hinblick auf die Vermittlung gegenüber der Bevölkerung, damit sie sich dann auch damit identifizieren kann, nicht nur mit der Rolle, die Österreich in der Europäischen Union spielt, sondern auch mit dem, was die Europäische Union und Österreich gemeinsam wollen, um sich dieser wachsenden Konkurrenz mit positiven und negativen Auswirkungen global, welt­weit, aber auch in Europa unter den Bedingungen der Erweiterung stellen zu können. Darauf sollte Österreich vorbereitet sein, von der politischen Konzeption her und im Übrigen natürlich auch in arbeitsmarktpolitischer, beschäftigungspolitischer und wirt­schaftlicher Hinsicht. Das sind ja die größten Defizitbereiche, die unsere Kritik hervor­rufen, mit der sich die Regierung in der Öffentlichkeit und hier im Haus noch auseinan­der zu setzen haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

11.15

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.

 


11.16

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Staatssekretär! Eine besondere Stunde haben wir heute im Plenum des Nationalrates: die Erweiterung der Europäischen Union steht auf der Tagesordnung. (Abg. Oberhaidinger: Danke, Herr Kollege, danke!) – Ich muss euch ja immer ein bisschen aufklären! – Die EU-Familie soll um zehn Mitglieder wach­sen, Europa wächst zusammen. Das ist sicher ein richtiger und wichtiger Schritt in Bezug auf Wirtschaftsverbindungen, Sicherheitsfragen, Umweltfragen und vieles mehr. Österreich hat jetzt die Chance, in der zukünftigen EU speziell mit Tschechien besser zusammenzuarbeiten. Wenn wir jetzt gemeinsam im Boot sind, können wir sie auch besser auf unsere Probleme hinweisen.

Wir Freiheitlichen wären sehr skeptisch gewesen, wenn die Erweiterung sofort und ohne Wenn und Aber durchgezogen worden wäre. Dadurch wäre ein großer Nachteil für die Arbeitnehmer, für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, weil die Lohnunterschiede


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