zwischen Tschechien und Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Kollege, bin ich am Wort oder du? – Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die siebenjährige Übergangsregelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gekommen ist, weil es katastrophal gewesen wäre, wenn die Billigstarbeitnehmer aus Tschechien nach Österreich eingereist wären und unsere österreichischen oder oberösterreichischen Arbeitnehmer arbeitslos geworden wären. Dasselbe gilt auch für die Betriebe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was aber für mich als oberösterreichischen Abgeordneten ganz wichtig ist, sind die Umweltstandards. Wie ihr wisst, kämpfen wir über die Parteigrenzen hinweg gegen das gefährliche AKW Temelin. Leider haben uns die Kollegen und Kolleginnen in der EU aus anderen Ländern in dieser Frage den Rücken gekehrt und nehmen die Interessen der Österreicher nicht mehr wahr. Der Herr Bundeskanzler hat den „Melker Prozess“ in Gang gesetzt, damit die Sicherheitsstandards entsprechend eingehalten werden. Jetzt müssen wir die Möglichkeit beim Schopf packen, die Zeit nützen und über die Parteigrenzen hinweg mit den tschechischen Politikern und mit dem Betreiber weiterverhandeln, damit dieses Kraftwerk, vor dem die österreichische Bevölkerung in den grenznahen Gebieten große Angst hat, stillgelegt wird.
Ganz wichtig bei dieser Erweiterung sind die Transit- beziehungsweise Verkehrsprobleme. Daher ist es ganz wichtig, die Bahn auszubauen, die Strecke zwischen Linz und Prag; der erste Schritt ist ja schon vollzogen. Wir haben einen guten Infrastrukturminister, der schauen wird, dass dies auch verwirklicht wird.
Ganz wichtig für mich als Mühlviertler ist
der Ausbau der ehemaligen B 310, der jetzigen S 10; dieser muss
zügig vorangehen. Wir sind jetzt dabei, den Verlauf der Trassen festzulegen. Im
Bezirk Freistadt gibt es leider eine Fraktion, die ihre eigenen Interessen und
nicht die der Bevölkerung vertritt. Es ist leider ein SPÖ-Abgeordneter, der mit
Volksbefragungen und vielem mehr versucht, dieses Projekt zu verhindern. Ich
ersuche wirklich, gemeinsam mit der Bevölkerung und den Betroffenen, den Zehntausenden
Tagespendlern, die in den Zentralraum nach Linz pendeln, jetzt endlich diese
Linie zu vertreten und das Projekt nicht zu verzögern. Dass diese Interessen
der Tagespendler wahrgenommen werden, ist für mich ganz wichtig. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was auch ganz wichtig ist: Wenn jemand wie die Tschechische Republik zur Familie EU dazukommt, dann muss er dafür sorgen, dass menschenrechtswidrige Bestimmungen aus seinem Rechtsbestand, die Unrechtsdekrete beseitigt werden.
Die österreichische Bundesregierung ist
mit gutem Beispiel vorangegangen und hat ein
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz für die Österreicher geschaffen, und genau
das verlange ich auch von den KollegInnen in der tschechischen Regierung: dass
ein Topf gegründet wird, aus dem die Vertriebenen eine kleine Entschädigung
bekommen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
11.21
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen bezüglich dieses Ermächtigungsgesetzes und dieses ersten Schrittes, den wir hier im Nationalrat setzen, für die Erweiterung der EU beginnen.