Dr. Glawischnig: Sie auch!) – nur daran erinnern, dass es gerade Ihre Partei war, die den Beitritt Österreichs zur EU verhindern wollte. Sie waren es!
Ein Zweites: Schauen Sie, was Ihr Herr Voggenhuber vor zwei Wochen im Europäischen Parlament gemacht hat! Er hat sogar eine fraktionsübergreifende Initiative torpediert, und zwar in der Art, dass er etwas verlangt hat, was niemand erfüllen konnte.
Das ist nicht Europapolitik! Damit nützen Sie unserem Land nicht, damit schaden Sie unserem Land enorm. Diese Politik lehnen wir ab, das muss Ihnen einmal ganz klar gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Da heute mehrmals gesagt wurde, dass große Probleme mit der Tschechischen Republik bestehen, stelle ich fest: Es gibt dort sehr wohl Diskussionen. Aber der heutige Prozess und diese ganze Entwicklung gehen ja dahin, dass zehn Staaten dieser Gemeinschaft beitreten und dass es dadurch einen ganz dynamischen Schritt nach vorne gibt. Nach Erweiterungsprozessen, bei denen nacheinander immer drei Staaten dazugekommen sind, kommen jetzt zehn auf einmal dazu. Das ist eine wahrlich große Sache!
Wenn man meint, Österreich habe zu wenig gemacht, dann muss ich sagen, man möge sich in dieser Stunde schon daran erinnern, dass der „Melker Prozess“ für Europa etwas ganz Bedeutendes, etwas ganz Wichtiges war. Es waren unsere politischen Kräfte, die da verhandelt haben und nicht nur eine Kontrolle bezüglich AKWs, sondern auch die Einklagbarkeit von Verfehlungen durchsetzen konnten. Sie hatten darüber hinaus die Vision, dass es ein atomfreies Europa geben soll. Das wird zwar in der nächsten Zeit nicht erfüllbar sein, aber wir haben zumindest einmal ein klares Ziel definiert. Das ist, so glaube ich, wahrlich eine Europa-Politik, die herzeigbar ist, für die man sich nicht zu genieren braucht und die auch nicht kritisiert werden muss. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. )
Es gibt einige weitere Dinge, die heute schon in Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und mit der Dienstleistungsfreiheit angesprochen wurden. Wir wissen, es gibt natürlich Emotionen, Spannungen, es gibt Sorgen, das ist legitim. Mit den beiden diesbezüglichen Regelwerken ist ein maßvoller Übergang geschaffen worden. Das Ziel muss nicht sein, zu verhindern, dass jemand nach Österreich kommt, sondern das Ziel muss sein, dass wir in Europa Arbeit schaffen!
Herr Dr. Cap, wenn Sie immer Ihren ewigen Vortrag darüber halten, dass Österreich auf dem Arbeitsmarkt so wenig gut drauf ist – das haben Sie heute gesagt –, dann sage ich Ihnen: Diese Frage wird ein Land nie alleine lösen können. Das kann man in Zukunft nur länderübergreifend und europäisch lösen.
Wir alle haben das Ziel, dass Vollbeschäftigung in Europa das ist, was wir letzten Endes erreichen müssen. Nur das erzeugt auch Wohlstand, den wir ebenfalls alle wollen. Es muss weiters unser Ziel sein, eine sozialpolitische Angleichung jener Länder zu erreichen, die wahrlich noch keine Entwicklung haben, die heute noch ganz schwierige Situationen vorfinden, damit sie sich dorthin bewegen, wo wir heute sind. Das sind die Herausforderungen, das sind die Aufgaben, die wir heute mit diesem Ermächtigungsgesetz in weiterer Folge fortsetzen.
Eines sei gesagt: Natürlich ist klar, dass wir neben vielen anderen Dingen die Verkehrswege nachzubessern und auszubauen haben. Da haben wir in der Vergangenheit manches versäumt, meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir waren zwar in der Regierung mit Ihnen, aber die Verkehrsministeragenden waren Ihre Sache, nicht unsere! Da muss bitte mit aller Kraft nachgearbeitet werden.
Der Generaldirektor von PORR hat gesagt, dass Österreich in diesem Bereich eine beispielgebende, gute Position einnimmt. Ich sage, wir Österreicher haben Grund