dazu, stolz darauf zu sein, dass wir diese Entwicklung auch erkannt haben und diese nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen. Ich denke, das Europa von morgen muss nach außen geschlossen sein, muss stark und selbstbewusst sein, muss aber nach innen eine Organisationsstruktur haben, die offen und demokratisch ist und die dem Prinzip der Subsidiarität entspricht. Nur dann werden Friede, Freiheit, Wohlstand und Stabilität auch auf diesem Kontinent gewährleistet sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
11.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
11.54
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer hat am Schluss seiner Rede gesagt, er hoffe, dass auch das Parlament bei dieser Gelegenheit europäischer wird. – Wenn das nicht bloß heißt, dass neben der rot-weiß-roten Fahne auch die Europafahne im Sitzungssaal aufgezogen wird, wofür ich im Übrigen wäre (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), sondern wenn das auch inhaltlich etwas bedeutet, dann würde ich ihm erwidern: Fangen wir damit an, am besten heute und gleich!
Heute bei dieser Debatte war das ein
typischer Fall dafür, dass man auf europäische Gegebenheiten keine Rücksicht
nimmt. Heute tagt der Europa-Konvent, daher können heute jene Abgeordneten, die
das österreichische Parlament im Konvent vertreten, bei dieser Debatte hier,
die quasi um dasselbe Thema geht, nicht anwesend sein. Gestern hätten sie
anwesend sein können, aber da konnte diese Debatte nicht stattfinden. Ich weiß
nicht, warum. Es schien nicht so gewesen zu sein, dass der Herr Bundeskanzler
keine Zeit gehabt hätte, denn er hat ja die Zeit gefunden, hier als
„Misstrauensantragsbewältigungshelfer“ für den Finanzminister aufzutreten. (Heiterkeit
des Abg. Dr. Cap.) Also an seiner Zeit kann es nicht gelegen
sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es kann auch nicht an der Frau Außenministerin gelegen sein, denn sie ist ja heute auch nicht da. Es wäre also egal gewesen, ob sie bei einer solchen Debatte gestern nicht da gewesen wäre oder heute nicht da ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn wir es mit der Europäisierung des Parlaments ernst nehmen, dann heißt das auch, dass man Rücksicht nimmt, wenn Parlamentarier für das Parlament offiziell in europäischer Mission unterwegs sind. Dann sollte man auf diese Kollegen auch Rücksicht nehmen.
Zum Thema selbst: Die Erweiterung der Europäischen Union ist etwas Wichtiges, nicht nur für Europa, auch für jedes Land, auch für Österreich. Ich bin froh darüber, dass sich Österreich nicht zögernd dazu bekennt, sich nicht Zeit lässt, sondern heute hier den ersten von zwei Beschlüssen im Nationalrat fasst. Das ist ein wichtiges Signal für all diese Länder, das ist ein wichtiges Signal auch für die anderen Mitgliedstaaten der EU. Ich glaube, es ist auch notwendig, dass begleitend dazu Maßnahmen gesetzt werden. Mein Kollege Einem, der, wie gesagt, heute nicht da sein kann, hat gestern in einer Pressekonferenz schon aufgezeigt, wo unserer Meinung nach genügend und wo unserer Meinung nach zu wenig oder nichts gemacht wurde.
Was die Frage der Aufgaben bis zur Ratifizierung angeht, so möchte ich zu diesem Antrag betreffend die Beneš-Dekrete sagen, dass vieles von dem, was dieser Antrag inhaltlich will, in Wirklichkeit auch von uns Sozialdemokraten zu unterschreiben wäre.