„Die Bundesregierung wird ersucht, bis zur bevorstehenden Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik und der anderen Staaten zur Europäischen Union sicherzustellen, dass in weiteren Gesprächen mit der Tschechischen Republik über die Frage jener Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen, unter Einbindung der betroffenen Interessenvertretungen eine menschenrechtskonforme Lösung erzielt wird.“
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Damit steht dieser Entschließungsantrag auch in der Tradition von Beschlüssen dieses Parlaments und österreichischer Landtage, zum Beispiel des niederösterreichischen Landtages, aber auch des Europäischen Parlaments. Das ist eine gute Tradition, denn sie versucht zu erzielen, dass sich menschenrechtswidrige Gesetzespassagen nicht in europäischen Rechtsordnungen verstecken können. Eine Verfassung, die in dieser Weise nicht konsistent ist, ist übrigens auch sehr leicht zu erschüttern und sehr gefährdet.
Damit komme ich zur Antwort an die Kollegin Lunacek: Als der Bundeskanzler in sehr beeindruckender Weise über die Schwierigkeiten, die natürlich die tschechische Seite hat, gesprochen hat und auch herausgestrichen hat, wie positiv da manches zu sehen ist, da habe ich mir gedacht, ich würde mir wünschen, Sie würden ebenso entschieden und nachdrücklich die österreichischen Interessen vertreten, wie es offenbar Tschechien mit den tschechischen Interessen tut.
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Pfingsten 2001 den Karlspreis von der Sudetendeutschen Landsmannschaft entgegengenommen, und Sie sind damit eine besondere Verpflichtung eingegangen. Wir alle aber haben sie auch, denn wir sind österreichische Politiker, die gerade in dieser entscheidenden Frage darauf achten müssen, dass die österreichischen Interessen – so schwierig die Lage auch sein mag, aber sie ist nun einmal so, und man wird sie nicht dadurch erleichtern, dass man die Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt und versucht, sich darüber hinwegzuschwindeln – vertreten werden, und wir alle werden Sie dabei unterstützen, die Sache zu einem guten Ende zu führen.
Wir alle haben darauf zu achten, dass es
in den Verhandlungen mit der Tschechischen Republik dazu kommt, dass eine
menschenrechtskonforme Lösung gefunden wird. Das erfordert der Respekt vor den
Opfern, das erfordert vor allem die Selbstachtung unseres Landes, und es ist
auch ein Prinzip der politischen Klugheit, die gemeinsame Zukunft in Europa
nicht mit einer ungeheuren Hypothek zu belasten. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
12.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Rosenkranz soeben vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht somit zur Verhandlung und dann auch zur Abstimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschgemäße Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.11
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundeskanzler hat heute in seiner Rede kritisiert, es gebe immer wieder die gleichen Debattenbeiträge. Er hat das in Richtung kritischer Journalisten gemeint, die die österreichische Erweiterungspolitik kritisch kommentiert haben. Ich denke, die Wiederholung immer gleicher Debattenbei-