sprochen werden, dass 3 Millionen Menschen vertrieben und enteignet wurden, 3 Millionen Menschen, von denen fast eine Viertelmillion auf elendigliche Art und Weise ums Leben gekommen ist. Und es ist in diesem Zusammenhang auch über die Notwendigkeit zu sprechen, nicht nur eine Geste zu setzen, sondern die Beseitigung von Gesetzen, die ein derartiges Unrecht bis in die heutige Zeit fortschreiben, zu bewirken. Da muss eine Änderung angestrebt werden – und ich glaube, dass das geradezu eine Selbstverständlichkeit sein muss.
Entscheidend scheint mir jedoch dabei zu sein, dass das nicht der Aspekt ist, der im Vordergrund ist, sondern dass wir uns auseinander setzen mit dem, was in der Zukunft geschehen soll. Da haben wir zweifellos noch auf vielen Gebieten Aufholbedarf. Es gibt mit vielen dieser Länder intensive Beziehungen, aber wir alle sind gefordert – gerade in den nächsten Zeiten –, diese Beziehungen noch zu intensivieren und zu verbessern. Wir alle sind gefordert, für die gesamte Region ein Entwicklungskonzept, das von der Wirtschafts- bis zur Sicherheits-und Kulturpolitik geht, weiter auszubauen. Und wir alle sind gefordert, die menschlichen Kontakte zu diesen Mitbürgern zu verbessern.
Wenn wir das tun, dann, glaube ich, kann
gerade unsere Generation einen ungeheuer wertvollen Beitrag dazu leisten, dass
nicht nur ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wird, sondern dass
die Zukunft nicht nur Stabilität, sondern auch Frieden und Freiheit bringt für
die Menschen in Mitteleuropa, aber darüber hinaus auch für den gesamten
Kontinent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf für die anwesenden Mitglieder der Präsidialkonferenz kurz darauf hinweisen, dass wir für 13 Uhr eine Sitzung geplant hatten; diese wird aber erst nach Erledigung dieses Tagesordnungspunkts und nach der Abstimmung stattfinden. Ich schätze, dass das gegen 13.15 Uhr sein wird.
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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Kollege.
12.48
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, dass wir mit dem Ermächtigungsgesetz heute die österreichische Basis für eine grundlegende Veränderung sowohl in politischer, wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht auf die Landkarte Europas zeichnen. Ich bin überzeugt davon, dass viele Staaten in Europa gerne die derzeitigen Wachstumsraten von Litauen, Lettland oder Estland übernehmen würden.
Es ist dies ein guter Beweis dafür, wie wichtig diese Erweiterung ist, und es ist, wie ich meine, auch ein gutes Zeichen, dass die EU-Erweiterung mit der Aufnahme der zehn neuen Staaten im kommenden Jahr nicht beendet wird, sondern bereits jetzt wieder weitere Debatten über eine darüber hinausgehende Erweiterung stattfinden.
Wenn man in Österreich über Europa diskutiert, so wird das vielfach mit „Brüssel“ verwechselt, es werden Bedrohungen, Ängste, Hoffnungen laut, aber viel zu wenig wird eigentlich bewusst, welche Auswirkungen das ganz konkret auf Österreich hat. Die meisten Regionen Österreichs sind auf Grund der acht Staaten, die rund um Österreich liegen, Grenzgebiete. 85 Prozent der österreichischen Bevölkerung lebt in diesen Regionen. Der größte Anteil der wirtschaftlichen Entwicklungen findet in diesen Regionen statt.
Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass es auch um die Frage der Erweiterung nicht nur aus rechtlicher Sicht, nicht nur aus Sicht einer Weiterentwicklung Europas geht, sondern vor allem auch um die Sicherung und Weiterentwicklung wirtschaftlicher