und sozialer Stabilität in Österreich und in den Erweiterungsstaaten, die rund um Österreich liegen. Wichtig ist das, wie ich meine, gerade für den europäischen Integrationsprozess, denn sonst wird Europa immer als ein etwas fern liegendes Gebilde angesehen, obwohl wir mitten in diesem Europa leben.
Es geht auch darum, dass die negativen Entwicklungen, die wir allenthalben da oder dort erleben – wie zum Beispiel Lohndumping, das angedroht wird –, nicht als Gefahr nach außen signalisiert werden, sondern als Herausforderung, genau gegen diese negative Entwicklung gemeinsam aufzutreten.
Ich glaube, dass es mit eine
Herausforderung der Erweiterung darstellen muss, das Lohn- und Sozialniveau
auch an das österreichische oder EU-Durchschnittsniveau anzugleichen, und wir
uns nicht damit begnügen sollten, dass man hier immer wieder auf die fernere
Zukunft vertröstet, sondern dass man das konkret als Arbeitsauftrag im Sinne
des vor uns stehenden Erweiterungsprozesses sehen sollte. (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben es ja auch in unserem Lande, wenn man zum Bespiel an die haarsträubenden Praktiken im so genannten Frächterskandal denkt, wo LKW-Fahrer aus östlichen Nachbarländern auf schändlichste Weise ausgenützt und auf schändlichste Art und Weise um ihren gerechten Arbeitsanteil gebracht wurden. Oder denken wir etwa daran, dass erst in der Vorwoche wieder in der Presse über organisierte Schwarz- und Scheinarbeitsnetzwerke berichtet wurde, wo zum Beispiel ein einzelner Mann, der in Kärnten beheimatet sein soll, innerhalb von zehn Jahren 1 238 Scheinfirmen gegründet und vorbei an jeder steuer-und sozialrechtlichen Behörde Österreichs gewerkt hat und sozusagen ein Träger für illegale Beschäftigung in unserem Lande war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
lade Sie ein, unserem gestern eingebrachten eigenständigen Antrag betreffend
Schwarzarbeits- und Schwarzunternehmensbekämpfung beizutreten, weil das mit
eine Maßnahme sein muss – vor allem zum Schutz der vielen, ja
hunderttausenden österreichischen Unternehmungen, aber auch der Arbeitnehmer,
die es in unserem Lande gibt –, dass nicht mit illegalen Praktiken die
Wirtschaftsentwicklung behindert wird und dem Staat und damit der Gemeinschaft sowohl
Steuern als auch Sozialabgaben entzogen werden. Da wird es davon abhängen,
inwieweit diese Koalitionsregierung bereit ist, in ein für Österreich so
wichtiges Gesetzeswerk mit einzutreten, das die ordentlich agierenden
Unternehmungen in den Vordergrund rückt – und nicht der Schwarzarbeit und
dem Schwarzunternehmertum das Wort redet. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss kommend: Wichtig scheint mir auch zu sein, auf zwei Ereignisse aufmerksam zu machen. Heute wurde ja bereits mehrfach diese siebenjährige Übergangsfrist angesprochen. Wir sollten diese nicht sozusagen als Beruhigungspille verwenden, um Menschen, die Angst vor der Entwicklung haben, zu beruhigen, sondern wir sollten die Herausforderungen sehen, die in dieser siebenjährigen Übergangsfrist liegen. Es geht ja nicht um sieben Jahre in einem Stück: Nach zwei Jahren werden wir zu beweisen haben, ob diese Übergangsfristen notwendig sind; nach einem weiteren Prozess von drei Jahren neuerlich. Da gilt es – und das fordere ich auch von der Bundesregierung, aber auch von den einzelnen Landesregierungen ein –, grenzüberschreitende Aktivitäten zu setzen. Denkbar ist zum Beispiel, dass Arbeitsmarktverwaltungen auch über Grenzgebiete hinweg mit den beitrittswilligen Staaten zusammenarbeiten, dass etwa auch Arbeitsstiftungen beziehungsweise Schulungsmaßnahmen eingerichtet werden. Das ist meiner Meinung nach eine Herausforderung, die sich uns stellt.