Wir haben nach wie vor das Problem – ich nenne als Beispiel das Burgenland –, dass wir beispielsweise im Jahr 2002 eine Arbeitslosenrate von 8,6 Prozent hatten. Wenn man jedoch diesbezüglich die dem Burgenland gegenüberliegenden Komitate vergleicht, kann man feststellen, dass zum Beispiel in Györ die Arbeitslosenrate 4 Prozent, im Nordburgenland hingegen 6 Prozent beträgt. Im Komitat Vas beträgt sie 4,6, im Mittelburgendland hingegen 8,7 Prozent; im Komitat Zalas 6,3 Prozent, im Südburgenland 7 Prozent.
Das sind ganz konkrete Fakten, wo es meiner Meinung nach Not tut, mehr gemeinsam zu tun – und nicht nur die Frage der großen Politik der europäischen Vereinigung zu sehen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich
abschließend vor allem an die niederösterreichischen Abgeordneten eine Bitte
richten. Ich finde es bedauerlich, dass dieses Magazin (der Redner hält eine
Ausgabe von „Raum & Ordnung“
in die Höhe) eingestellt wird. Es ist das ein Magazin, das vom Land
Niederösterreich herausgegeben wird: „Raum & Ordnung“, und das
bitte im Vorfeld der EU-Erweiterung! In dieser letzten Ausgabe wird sehr
detailliert über Erweiterungsprozesse, die über die Grenzregionen hinweg gehen,
berichtet. Es wäre gut, würde es solche Exemplare auch in Zukunft geben. (Beifall
bei der SPÖ.)
12.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
12.54
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die EU-Erweiterung bietet neue
Chancen: große Chancen für die Wirtschaft, für neue Arbeitsplätze, die
insbesondere für die Grenzregionen von großer Bedeutung sein werden. Die
EU-Erweiterung sollte aber auch Chancen bieten, mit Tschechien über das
störanfällige Atomkraftwerk Temelín Gespräche zu führen und die Einhaltung von
Sicherheitsstandards einzufordern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieses Ungeheuer an unserer Grenze ist nach wie vor extrem unsicher und sowohl ökonomisch als auch ökologisch äußerst fragwürdig. Die Vielzahl von Zwischenfällen bedeutet, dass Sicherheitsbedenken nach wie vor höchst aktuell sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung und insbesondere die Oberösterreicher haben auf Grund dieser vielen Störfälle große Angst, Angst, die von uns ernst genommen wird, Angst, die von allen Parteien ernst genommen werden muss.
Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, was mit den Menschen im Mühlviertel, in Linz, ja in ganz Österreich geschieht, wenn dort ein Unfall im Ausmaß des Reaktorunglücks von Tschernobyl passiert! Dass die Angst berechtigt ist, wird auch in einem neuen Bericht von den Experten bestätigt. Diese sagen, dass zwar Verbesserungen von tschechischer Seite gemacht wurden, dass aber dennoch wesentliche Sicherheitsfragen nach wie vor ungelöst sind; die offensichtlichen Defizite sind nach wie vor evident.
Auch der Atombeauftragte der oberösterreichischen Landesregierung Radko Pavlovec meint, dass die Kritik betreffend Sicherheitsmängel auf Expertenebene voll bestätigt worden ist. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann spricht von einer „Provokation der Sonderklasse“, wenn der tschechische Industrieminister Milan Urban angibt, dass Temelín durch zwei zusätzliche Reaktoren erweitert werden soll.