Wir ersuchen daher die zuständigen Minister und insbesondere den Herrn Bundeskanzler, sicherzustellen, dass sich die tschechische Regierung weiterhin zum „Melker Prozess“ bekennt und die darin festgehaltenen Sicherheitsauflagen erfüllt, dass mit Nachdruck auf die vollständige und vollinhaltliche Umsetzung der Vereinbarung von Brüssel bestanden wird – und dass auch mit Nachdruck auf die mehrfach belegte Unrentabilität des AKW Temelín, und zwar sowohl in volkswirtschaftlicher als auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht, verwiesen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei
aller berechtigten Euphorie für die EU-Erweiterung dürfen die Ängste der
Österreicher und Österreicherinnen nicht ignoriert werden! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Ruf: Aber auch nicht geschürt werden!)
Wir Freiheitlichen werden jedenfalls in
dieser lebenswichtigen Frage weiter am Ball bleiben, um mit aller Kraft für die
Schließung von gefährlichen Atomkraftwerken, wie eben Temelín, zu kämpfen, denn
unser aller gemeinsames Ziel muss es sein, in einem atomfreien Europa zu leben.
(Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
12.58
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unumstritten, dass die Sozialdemokratie immer aus friedens- und wirtschaftspolitischen Überlegungen heraus für die Erweiterung der Europäische Union war und ist. Wir erkennen schon, dass 51 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für die EU-Erweiterung sind, wissen aber auch, dass vor allem zum Teil bei Frauen, zum Teil in Grenzregionen und bei jenen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, da besondere Aufklärung notwendig ist, besondere Vorsicht geboten ist, besondere Aktivitäten zu setzen sind.
Bei allen wirtschaftlichen Interessen und Erfordernissen muss es so sein, dass Europa im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt. Das heißt, das erweiterte Europa wird dann akzeptiert und getragen, wenn gespürt wird, dass tatsächlich die Freiheiten gelebt werden und sich sichtbare Veränderungen im positiven Sinne zeigen.
Ein wesentliches Augenmerk ist dabei auf
die Stärkung der Grenzregionen zu richten, denn dort ist es auch sehr schnell
spürbar, dass Veränderungen eintreten oder möglich sind. Es ist für
Grenzregionen unbedingt notwendig, dass auch in Hinkunft Förderungen gegeben
werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Nur ein Beispiel: Das Gefälle bei den Arbeitskosten zwischen Tschechien, Bayern und Oberösterreich ist eins zu sieben. Das heißt, die Grenzregionen brauchen verstärkt Kooperationen, müssen Kooperationen ausdehnen können, brauchen aber auch Partnerschaften in politischen, kulturellen und sozialen Dialogen. Es ist für Menschen in Grenzregionen unverständlich, dass die Gewährung von Lehrstellenförderung – um nur ein kleines Beispiel zu nennen – dann, wenn sich der Ausbildungsplatz in der benachbarten ausländischen Grenzregion befindet, nicht möglich ist, dass aber bei anderen Dienstverhältnissen – wenn zum Beispiel ein Tischler eine Arbeit sucht und im benachbarten Grenzgebiet einen Arbeitsplatz findet – der Arbeitsplatz gefördert werden kann. Das sind kleine Beispiele, die die Menschen bewegen, wobei diese Divergenzen aber auch leicht behoben werden können.
Oder ein anderes Beispiel: die freie Arztwahl. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grenzgänger – Herr Staatssekretär, ich ersuche Sie, das dem Herrn Bundeskanzler besonders dringlich mitzuteilen – haben während der aktiven Arbeitszeit die Möglich-