keit der freien Arztwahl sowohl im benachbarten Ausland als auch im Heimatwohnort. Wenn nun der Grenzgänger in Pension geht, ist diese freie Arztwahl im benachbarten Bayern oder auch in jedem anderen benachbarten Grenzgebiet nicht mehr möglich.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das sind Situationen, die die Menschen unmittelbar betreffen, und wenn wir an diesen Dingen weiterarbeiten, so werden die Menschen sagen: Diese Europäische Union hat für mich persönlich etwas gebracht.
Die EU-Erweiterung ist eine Chance, eine gewaltige Chance, wenn wir aus der Erfahrung lernen, wenn wir die EU als positive Veränderung für die Bürger wahrnehmbar machen – ich verweise noch einmal auf die freie Arztwahl und auf die Lehrstellenförderung in den Grenzregionen – und wenn wir für die Grenzregionen auch Ziele setzen und dazu erfahrene Regionen um Tipps bitten.
Wenn wir uns zum Beispiel das Ziel setzen, Österreich zu einer der zehn innovativsten Regionen in Europa zu machen, dann stellt sich die Frage, woran es liegen kann, dass Österreich bei der Ausschöpfung der Strukturmittel, also jener Mittel, die bei Veränderungen durch die EU-Erweiterung die Regionen stützen sollen, säumig ist. Österreich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liegt bei dieser Ausschöpfung der Strukturmittel an zwölfter Stelle der 15 EU-Mitgliedsländer. Das heißt, rund 60 Prozent der Mittel für die Regionen sind ausgeschöpft, aber 101 Millionen Schilling – das betrifft noch das Jahr 2001 – liegen in Brüssel und wurden nicht abgeholt.
Regionale Innovationen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, im Bereich der Weiterbildung für in Beschäftigung Stehende, im Bereich der Beschäftigung im High-Tech-Sektor, die Schaffung neuen Wissens durch Forschung und Entwicklung und daraus resultierende Patente wären ein Schritt in die richtige Richtung. Mit diesen Mitteln wäre es möglich, diese Schritte zu setzen, den Menschen die Ängste zu nehmen, Rücksicht auf Umwelt- und Sozialdumping zu nehmen und dieses nicht zuzulassen.
Und eine letzte Bitte: Bei weiteren Abkommen zum Schutz von Investitionen und bei Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sollte man danach trachten, auch die Grundarbeitsnormen von Arbeitszeit und Arbeitnehmerschutz im Sinne der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf einzubauen.
Ich würde Sie bitten, das für künftige
Beitrittskandidaten zu berücksichtigen und die Menschen in den Regionen
beziehungsweise die Menschen in den jeweiligen Ländern auch zu schützen. –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
13.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
13.05
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja nett, dass sich die Grünen, wie den Worten der Frau Kollegin Lichtenberger zu entnehmen war, solche Sorgen um die FPÖ machen. (Abg. Mandak: Nicht um die FPÖ, um die EU-Erweiterung!) Es ist wirklich rührend, wie Sie sich hier kümmern, aber ich glaube, Sie sollten sich mehr Sorgen um das Abstimmungsverhalten Ihrer Kollegen machen, wenn es im Europäischen Parlament um die Transitabstimmung geht.
Ich erinnere Sie daran – vielleicht wissen Sie das gar nicht –: Es hat am 3. Juli die zweite Lesung über den Caveri-Bericht stattgefunden. Dabei ging es um das Thema „Freie Fahrt durch Österreich“; es hat dazu einen Abänderungsantrag betreffend die Euro-3-LKWs gegeben, die ungefähr 80 Prozent des bisherigen Transits ausmachen.