Diese sollten in die Übergangslösung mit einbezogen werden, was bedeutet hätte, dass es für sie keine freie Fahrt durch Österreich gegeben hätte.
Und was glauben Sie, wie das Abstimmungsverhältnis nicht nur der Freiheitlichen, sondern der anderen österreichischen Parlamentarier bei diesem Abänderungsantrag ausgesehen hat, als es darum gegangen ist, dass es keine freie Fahrt durch Österreich gibt? – Freiheitliche, SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete haben für Österreich gestimmt, aber die Abgeordneten der Grünen haben gegen diesen Abänderungsantrag gestimmt. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.)
32 Grüne und somit auch Ihr Kollege Voggenhuber und Ihre Kollegin Echerer haben gegen diesen Abänderungsantrag gestimmt. Damit haben sie verhindert, dass wir eine bessere Verhandlungsposition für Österreich gehabt hätten, denn allein diese Stimmen hätten ausgereicht, um ein besseres Ergebnis zu erzielen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr, Frau Kollegin!) Sie brauchen sich keine Sorgen um die Freiheitlichen zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – in Richtung der Grünen –: Das ist peinlich!)
Sie spielen sich immer als Transitapostel auf. Da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu Österreich zu bekennen und gegen die freie Fahrt durch Österreich aufzutreten. Sie respektive Ihre Kollegen haben es nicht getan. Sie haben Ihr Glaubensbekenntnis über Bord geworfen. Also bitte machen Sie sich Sorgen um Ihre eigenen Kollegen und nicht um die FPÖ! (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie den Text des Antrages gelesen, Frau Kollegin? Der Inhalt war eine Katastrophe!)
Und machen Sie sich auch keine Sorgen um die Koalition, denn was ein Bruch ist oder was nicht, das entscheidet nicht die Opposition, wie Sie sich das vielleicht wünschen würden, sondern das entscheidet die Koalition ganz alleine und sonst niemand! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Uns Freiheitlichen geht es darum, dass die EU-Erweiterung österreichverträglich ist. Das heißt nicht, dass wir hier blockieren, sondern dass wir das Bestmögliche für Österreich herausholen, und es muss wohl auch hier in diesem Haus legitim sein, darüber zu reden und diese Dinge aufzuzeigen.
Ich erinnere Sie daran: Als es noch darum ging, Übergangsfristen auszuverhandeln, beziehungsweise als wir Freiheitliche gefordert haben, es müsse Übergangsfristen für den freizügigen Verkehr der Arbeitnehmer geben, damit es zu Besserstellungen für Österreich kommt, damals war noch eine rot-schwarze Regierung im Amt und damals hat es geheißen, wie schrecklich und wie furchtbar das sei. Das sei ja eine Anti-EU-Haltung, wenn man Übergangsfristen fordert. Heute und jetzt sind alle froh darüber, dass unser Sozialminister diese Übergangsfristen ausverhandelt hat und dass wir sie haben. Sogar Kollege Verzetnitsch spricht davon, wie gut das ist. Wir sind froh darüber, dass es einen freiheitlichen Sozialminister gibt, der genau dieses ausverhandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sogar Stoiber sagt, dass diese Einführung der siebenjährigen Übergangsfristen gut war und gut ist. Er stellt weiters fest, dass es traurig ist, dass sich die deutsche Regierung diesbezüglich nicht eingesetzt hat, denn dass diese Fristenregelung überhaupt zustande gekommen ist, ist vor allem der ÖVP/FPÖ-Regierung zu verdanken und somit auch unserem Sozialminister, während leider die rot-grüne deutsche Bundesregierung vorher zu wenig getan hat. So würde es also ausschauen, wenn es eine rot-grüne Bundesregierung wie in Deutschland gäbe.
Das ist keine Beruhigungspille, Kollege Verzetnitsch, sondern diese Übergangsfristen sind notwendig und wichtig. Und es ist eben leider so: Wenn es noch eine sozialis-