tische Regierung gäbe, gäbe es diese Übergangsfristen anscheinend gar nicht, weil Sie ja nicht einmal dazu bereit waren, das auszuverhandeln.
Es muss, wenn wir uns über die Qualität des Erweiterungsprozesses und die Erweiterungsvorbereitung Gedanken machen, auch in diesem Haus möglich sein, Kritik anzubringen und Dinge beim Namen zu nennen, ohne das große Ganze in Frage zu stellen. Es muss ja wohl in einem Land, in dem es freie Meinungsäußerung gibt, auch für eine Freiheitliche Partei möglich sein, Dinge aufzuzeigen, Dinge beim Namen zu nennen und zu sagen, was noch nicht erledigt worden ist.
Es hat mich gefreut, heute vom
Bundeskanzler zu hören, dass er meint, dass die Amnestiegesetze fallen werden.
Das ist gut so. Es ist begrüßenswert, dass sich dieser Verhandlungserfolg
abzeichnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es
muss ja wohl für die Freiheitliche Partei und auch für jede andere Partei in
Österreich möglich sein, hier eine Meinungsäußerung abzugeben und eine EU-kritische
Haltung an den Tag zu legen (Abg.
Mag. Lunacek: Was ist denn
EU-kritisch?), denn es ist nicht alles eitel Wonne in der großen EU. Es
gibt viele Probleme, und wir werden nicht müde werden, sie aufzuzeigen, auch
wenn es Ihnen allen nicht gefällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.11
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine Vorrednerin hat in ihrer Rede festgestellt, dass das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europäischen Parlament entscheidend dafür gewesen wäre, dass der Antrag Swoboda/Rack nicht angenommen wurde. – Das ist unrichtig.
Richtig ist hingegen, dass für die Annahme dieses Antrages die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich und nicht die Mehrheit der Anwesenden ausreichend gewesen wäre. (Abg. Dr. Bleckmann: Es geht darum, wie Sie abgestimmt haben!) Frau Kollegin, informieren Sie sich über europarechtliche Fragen, bevor Sie darüber reden!
Eines muss man einfach noch dazusagen:
Lesen Sie den Antrag, bevor Sie ihn verteidigen! Er weicht kilometerweit von
der österreichischen Position ab. – Danke. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Wattaul: Dagegen
gestimmt habt ihr! Schämen Sie sich!)
13.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
13.12
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt ist festzuhalten, dass breiter Konsens, große Übereinstimmung gegeben ist, diesen Beitrittsprozess nicht nur zu unterstützen, sondern auch zu leben und letztendlich der österreichischen Bevölkerung auch die Überzeugung mitzugeben, dass wir diesen Beschluss der Erweiterung in ihrem ureigensten Interesse tragen werden.
Es ist nur irgendwie schade, dass man diesem Beschluss hier einen Wermutstropfen mitgibt, indem man den endgültigen Ratifizierungsprozess von einer Klausel abhängig macht, die zur Sicherstellung einer Lösung betreffend Beneš-Dekrete dienen soll. Ich glaube, dass es nicht notwendig wäre, hier noch Barrieren aufzubauen, sondern man sollte mit voller Überzeugung in ein neues Europa gehen, man sollte nicht neue