Schwierigkeiten aufbauen. Es ist vieles aus der Rede der Abgeordneten Rosenkranz zu unterstützen, kein Zweifel, aber es ist wirklich nicht notwendig, eine neu Barriere aufzubauen und einen Entschließungsantrag mit einer Sicherstellungsklausel der Lösung zu verbinden, denn ich glaube, das ist das falsche Signal an die Beitrittsstaaten, insbesondere an Tschechien.
Die Erweiterung bietet die Möglichkeit, dieses Europa den Bürgern näher zu bringen, es ist eine Möglichkeit, mit den Nachbarstaaten gemeinsam eine friedliche Erweiterung Europas sicherzustellen, es ist eine Möglichkeit, die soziale Bruchstelle an unserer Ostgrenze auszugleichen, es ist eine Möglichkeit, die jüngste Geschichte aufzuarbeiten und letztendlich zu einem gemeinsamen Weg dieses Europas zu finden. Es ist weiters eine Möglichkeit, es kulturell zu verankern, sozial zu verankern, aber letztendlich auch den Einzelnen davon zu überzeugen, dass diese Idee es wert ist, dafür einzustehen. Daher sind solche Anträge wahrscheinlich nicht zweckdienlich.
Es sind auch Zeitungsmeldungen nicht
zweckdienlich und nicht nützlich, die von einem Veto zum Beitritt sprechen,
insbesondere wenn diese Signale von einer Regierungspartei kommen. Das sind
die falschen Signale, die man an die Beitrittswerber schickt, das sind die
falschen Ausgangspunkte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Es ist auch schade, dass man jene Maßnahmen, auf die man sich am 23. November 2001 verständigt hat, im Jahr 2002 vollkommen vergessen hat. Es wurde von einer Infrastrukturoffensive gesprochen, es wurde von einem Infrastrukturprogramm gesprochen – in Wirklichkeit hat es kein Infrastrukturprogramm gegeben, sondern ein Sparprogramm gerade zum falschen Zeitpunkt, zu dem man sich auf die EU-Erweiterung vorbereiten hätte müssen. Es ist zu keiner Qualifikationsoffensive der Arbeitnehmer in Österreich gekommen, die notwendig wäre, um sich auf einen erweiterten europäischen Markt vorzubereiten, und es sind viele Versäumnisse eingetreten, die dazu führen werden, dass diese Erweiterung Österreich leider unvorbereitet trifft. Wenn ich darüber lese, dass ein funktionierendes, hochwertiges Verkehrsnetz strukturell erst 2015 vorhanden sein wird, wenn man 2002 nichts dafür gemacht hat und 2003 nur Alibiaktionen setzt, dann ist man zu spät dran.
Sie, Frau Abgeordnete Bleckmann, die Sie
sich jetzt rühmen, dass in diesen Verträgen Übergangsfristen enthalten sind,
möchte ich daran erinnern – dass Sie es nicht wissen, schreibe ich dem
Umstand zu, dass Sie noch nicht so lange im Parlament sind –, dass bereits
sozialdemokratische Regierungsmitglieder diese Übergangsfristen verhandelt
haben und dass auch immer, in jeder Verhandlungsphase, davon ausgegangen wurde,
dass derartige Übergangsfristen notwendig sind, um eine wirklich für beide Seiten
gedeihliche Erweiterung zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube daher, dass man heute hier in diesem Parlament ein Chance verpasst, die Einigkeit demonstrativ zu zeigen, zu zeigen dass man für diese Erweiterung ist, und zwar bedingungslos, sehr wohl aber die Diskussion in manchen Bereichen aufrechterhält. Man hätte das auch signalisieren könne, man hätte das hier mit einem demonstrativen Akt der Einigkeit nach außen tragen können. Es wäre ein wichtiges Signal für die eigene Bevölkerung gewesen, es wäre aber auch ein wichtiges Signal für die benachbarten EU-Länder gewesen, dass Österreich hier eine einheitliche Meinung vertritt.
Stattdessen errichtet man eine neue Beitrittsbarriere. Man signalisiert, dass man neue Schranken aufbaut, man signalisiert nicht den unbedingten Willen, dieses Europa, das die Friedenssicherung für die nächsten Jahre, wahrscheinlich für die nächsten Jahrhunderte bedeuten kann, auch tatsächlich bedingungslos zu leben. Und das ist schade