Am Freitag, den 4. Juli, war die Präsidiale. Kollege Scheibner war nicht dort. Das macht es aber auch nicht besser, wenn die linke Hand der FPÖ nicht weiß, was die rechte tut. (Abg. Scheibner: Das ist ein Obergescheiter!) Die ÖVP und die FPÖ lehnten dort in kleinkoalitionärer Eintracht die Behandlung des Antrags heute ab. Am Montag, den 7. Juli, gaben die beiden Klubobleute eine gemeinsame Pressekonferenz. Und was taten beide? – Sie kündigten beide an, dass heute dieser Antrag behandelt werden wird, den sie noch am Freitag abgelehnt haben. Das ist ein bisschen peinlich.
Aber das ist noch nicht alles! Die Pressekonferenz reichte nicht, sie machten auch noch eine Presseaussendung, in der sie beide noch einmal Folgendes ankündigten – ich kann das wörtlich zitieren –: „Wählen mit 18“, sagt Kollege Molterer. „Das Wahlalter wird auf 18 Jahre festgelegt“, sagt Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Das wird ja auch gemacht!) In dieser Woche, steht hier, in dieser Woche!
Aber das ist noch lange nicht alles, was an dieser Diskussion peinlich beziehungsweise ein spannendes Schauspiel ist. Ich hoffe, dass diese Verlegung auf den 24. September nichts mit dem 28. September zu tun hat. (Abg. Jakob Auer: Das sind Landtagswahlen!) Das sind nur wenige Tage vor der Wahl. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ja, da gibt es Landtagswahlordnungen, natürlich. Aber lassen Sie mich einmal ausreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Beruhigen Sie sich, Kollege. Ich weiß, es ist unangenehm für Sie, und das hören Sie nicht gerne, aber Sie werden es sich trotzdem anhören müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der kennt sich überhaupt nicht aus! – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hoffe, dass es nichts damit zu tun hat, dass Sie wenige Tage vor der Wahl noch einmal zeigen wollen, was für ein „großartiges“ Herz für junge Leute Sie haben. Wenn Sie nämlich wirklich eines hätten, dann hätten wir diesen Antrag schon vor Wochen beschließen können und hätten auch den Landtagen genügend Zeit gegeben, ihre Landtagswahlordnungen festzulegen und auch jenen jungen Leuten in Oberösterreich und Tirol, die zwischen ... (Abg. Jakob Auer: Das geht sich nicht aus! – Abg. Scheibner: Geht nicht! Er kennt sich schon wieder nicht aus!)
Natürlich wäre sich das ausgegangen. Wenn es Ihnen ein Anliegen gewesen wäre, könnten bereits alle, die zwischen 1. Jänner ... (Abg. Neudeck: Warum haben Sie das nicht schon 1998 beschlossen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, die 18-Jährigen könnten schon wählen, wenn es Ihnen ein Anliegen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist eine Hasspolitik! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Alles mit der Ruhe, bitte! Wenn ihr durcheinander schreit, höre ich euch nicht. Ein Zwischenruf nach dem anderen, dann komme ich zurecht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Am Tag der Sitzung des Verfassungsausschusses war auch noch spannend, wie sich plötzlich alle Federn auf den Hut stecken wollten: In der Früh haben die Grünen mit einer Presseaussendung der Kollegin Glawischnig angefangen, in der sie behauptet hat, der Vier-Parteien-Antrag ginge auf eine Initiative der Grünen zurück. Das habe ich spannend gefunden. Und eine Stunde später konterte die ÖVP: Stimmt nicht, das ist eine Initiative der Kollegin Fuhrmann. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Das stimmt aber beides nicht! Die Grünen haben zwar einen eigenen Antrag eingebracht, das stimmt, nämlich die alte Stichtagsregelung einzuführen. Die ÖVP hat aber überhaupt keine Initiativen in dieser Frage gesetzt. Wahr ist vielmehr, dass der Vier-Parteien-Antrag zu 90 Prozent wortwörtlich identisch ist mit dem Antrag, den die SPÖ in diesem Haus im März eingebracht hat. – So viel zum Sich-mit-fremden-Federn-Schmücken. (Beifall bei