der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ein 90-Prozent-Federl! – Abg. Neudeck: Dass ein junger Mensch so kleinlich sein kann!)
Zum gegenständlichen Antrag. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Viel Spaß!
Kollege Auer! (Abg. Dr. Jarolim:
Simplicissimus!) Zum Antrag: Hundertprozentig unterstütze ich die
Intention, wenn man sagt, man will die Bürokratie, die Sie sehr bildreich
dargestellt haben, in diesem Bereich abbauen. Dass man für ein paar hundert
Euro viele Stunden lang sitzt und irgendwelche Zettel sammeln muss, dass das
zwei Jahre dauert und hundert Beamte das kontrollieren, dass das nicht der
Weisheit letzter Schluss ist, das sehen wir genau so. Aber das,
was Sie jetzt machen wollen, ist, Ungleiches gleich zu behandeln. Eine Wahl in
einem Dorf mit einigen hundert Einwohnern, bei der das Wahllokal drei, vier
Stunden offen hat, die im Gemeindeamt stattfindet, bei der der
Gemeindesekretär und eine Gemeindeangestellte die Leiter der Wahlbehörde sind,
ist ganz etwas anderes, als wenn zum Beispiel in Klagenfurt, also kein Ort, in
dem die SPÖ großartig das Sagen hätte, Wahllokale angemietet werden müssen,
weil es nicht genug gemeindeeigene Lokale gibt. (Abg. Neudeck: Dann
soll doch die SPÖ ihre Parteilokale zur Verfügung stellen!)
Das heißt, dort muss man viel Geld in die Hand nehmen, um Wahllokale anzumieten, was eine kleine Gemeinde nicht machen muss. (Abg. Hornek: Das glaube ich nicht!) Bisher war es so, dass diese ihre höheren Kosten geltend machen konnten. (Abg. Scheibner: Es gibt ja auch Schulen! – Ruf bei der ÖVP: Da gibt es andere öffentliche Gebäude!) – Ja, in Klagenfurt gibt es zu wenige öffentliche Gebäude, zu wenige Schulen. (Ruf bei der ÖVP: Dort gibt es weniger Schulen als in anderen Städten? Das glauben Sie wohl selber nicht!) Bitte, fragen Sie Ihren Kollegen von der ÖVP, der ist dort Bürgermeister. Fragen Sie ihn einmal, wieso er Wirtshäuser als Wahllokale anmietet! Fragen Sie ihn, nicht mich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Warum soll es gerade in Klagenfurt zu wenige Räume geben?)
Fragen Sie Ihren Kollegen von der ÖVP, der ist Bürgermeister in Klagenfurt, fragen Sie ihn, wieso das der Fall ist! (Abg. Mag. Hoscher: Die kennen ihre eigenen Leute nicht!)
Zweiter Unterschied: Die Stadt mit den höchsten Kosten ist meines Wissens Graz. Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass dort früher die Roten den Bürgermeister gestellt haben, denn der jetzige Bürgermeister war früher Finanzstadtrat. Die höchsten Kosten bei Wahlen hat die Stadt Graz, und es macht nun einmal einen Unterschied, ob ein Wahllokal zehn Stunden, elf Stunden lang offen hat oder nur zwei oder drei Stunden. Die Kosten, die die einzelnen Gemeinden haben, sind daher unterschiedlich. Das, was Sie hier machen wollen, ist, Ungleiches gleich zu behandeln, und das ist unserer Ansicht nach nicht Sinn und Zweck einer Verwaltungsvereinfachung. Das erinnert mich irgendwie an den Vorwurf der Gleichmacherei, den ich immer eher von dieser Seite gehört habe, allerdings gegen Gruppierungen, die seit 1959 nicht mehr im Hause vertreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Deswegen, weil Sie hier Ungleiches gleich behandeln wollen, werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Vorher informieren!)
13.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte. (Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Langreiter –: Klär ihn auf! – Abg. Mag. Langreiter: Sie verstehen es ja nicht! – Abg. Jakob Auer: So einen Topfen!)