denn letztendlich ist das auch im Interesse der von Ihnen geführten Gemeinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.
13.50
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! „Schilda in Österreich“, so titelte die Kommunalfachzeitschrift für die Gemeinden, und geschehen ist es in Piesting. Gemeint ist der Wahlkostenersatzbescheid für die Gemeinde Piesting, und ich möchte Ihnen das als Beispiel vor Augen führen. Im Dezember 2000 hat die Gemeinde für die Nationalratswahlen 1999 11 797 S beantragt und hat dann einen Bescheid bekommen, in dem nur 11 796,93 S, also 7 Groschen weniger, genehmigt wurden. Es ist höchste Zeit, dass hier ein einfach zu vollziehendes und gerechtes Gesetz erlassen wird. Ich verstehe die Kollegin Glawischnig nicht ganz, wenn sie hierin ein diffiziles Problem erblicken will. Mehr Transparenz kann man gar nicht haben.
Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Es ist mir eigentlich unverständlich, dass Sie in dieser Sache nicht mitstimmen, da Sie doch immer Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau verlangen. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass derzeit fast 3 000 Gemeinden je einen Antrag mit 24 Blättern erstellen müssen, und dann bekommen sie nach ungefähr zwei Jahren 30 Prozent der Kosten ersetzt. Eine kleinen Gemeinde wie Amlach bei Lienz, und das ist wieder ein Beispiel, mit zirka 300 Einwohnern bekommt dann 33,23 €.
Ja wundert es Sie, meine Damen und Herren, dass viele Gemeinden überhaupt keinen Antrag stellen, weil sie die Verwaltungskosten scheuen und sich denken: Für die paar Euro mache ich mir nicht die Arbeit! Es ist klar, dass der Verwaltungsaufwand wesentlich mehr kostet als die paar Euro, die sie bekommen.
Ich bin davon überzeugt, dass das heute zu beschließende Gesetz einen enormen Bürokratieabbau für alle Gebietskörperschaften, für Bund, Länder und Gemeinden bringt und tausende Stunden spart. Ich meine auch, dass es ein absolut gerechtes System ist: zirka 0,5 € pro Einwohner.
Aber ich möchte hiezu auch noch etwas anmerken: Wahlleiter und Wahlbeisitzer erbringen ihre Arbeit zumindest in Osttirol – ich gehe davon aus, auch im Großteil Österreichs – ehrenamtlich und kostenlos. (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufpassen!) Wie ich aber gehört habe, werden in einigen Städten für Wahlbeisitzer und Wahlleiter Kostenersätze in nicht unbeträchtlicher Höhe geleistet. (Abg. Neudeck: Die müssen sie aber gleich an die Partei weitergeben!) Diese Kostenersätze werden mancherorten an die Partei weitergegeben. Das ist für mich in Ordnung, denn jeder kann mit seinem Geld machen, was er will. Allerdings bin ich der Meinung, dass diese Beiträge die jeweilige Gemeinde für sich beschließen und dann auch bezahlen soll. Es ist ja auch nicht so, dass eine große Gemeinde viel weniger bekommt. Wenn sie 1 Million Einwohner hat, dann bekommt sie immerhin 500 000 €, und das ist ja nicht ganz wenig.
Ich bedauere sehr, dass der Städtebund in dieser Sache nicht mitgeht. Lienz ist schließlich und endlich auch schon sehr lange Mitglied des Städtebundes. Für uns, so habe ich herausgefunden, hat sich die Situation verbessert. Und ich denke, für viele Gemeinden in Österreich und auch für Städte wird sich die Situation verbessern.
Zum Schluss ein weiteres Beispiel: Lienz hat für die Nationalratswahl im November 2002 5 300 € bekommen und wird nach dem neuen System ohne Bürokratie 6 600 € bekommen. Auch Verwaltungsstunden werden wir einsparen. Und die Ge-