Barrierefreiheit, Integration am Arbeitsplatz und Medien geschnürt, das die Lebenssituation behinderter Menschen in Österreich nachhaltig verbessern wird.
Die österreichische Bundesregierung wird Barrieren und Diskriminierungen in den Köpfen und in den Gesetzen beseitigen, das heißt, ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz erarbeiten, welches unter anderem die Sicherstellung einer barrierefreien Nutzung von Um- und Neubauten im gesamten öffentlichen Bereich inklusive des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsflächen, den barrierefreien Zugang zu e-Government und e-Learning sowie die Anerkennung der Gebärdensprache beinhaltet.
Ich möchte kurz einen Schwenk zum Pflegegeld machen: Ich halte das Pflegegeld für eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahre. Es besteht auf Seiten der Behinderten der große Wunsch, auch die Pflege und deren flexible Organisation im Sinne eines selbstbestimmten Lebens selbst in die Hand zu nehmen. Ich erachte es als überaus wichtig, dass die Betroffenen das Pflegegeld als Barleistung erhalten und damit entscheiden können, wer sie wann, wo und wie betreut. (Beifall bei der ÖVP.)
Den behinderten Menschen geht es darum, trotz ihres Pflegebedarfs im Leben zu stehen. Für viele dieser behinderten Menschen reicht das derzeitige Pflegegeld nicht aus, um Assistenzleistungen in ausreichendem Maße bezahlen zu können. So kommt es auch heute noch immer wieder dazu, dass junge behinderte Menschen im Altersheim untergebracht sind. Da bedürfte es – dies ist einfach eine Anregung meinerseits – einer offenen Pflegestufe mit Stundenabrechnung.
Die Erarbeitung eines Entwurfs für ein
Behinderten-Gleichstellungsgesetz durch die Einsetzung der Arbeitsgruppe der
Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Expertinnen und Experten,
der Ressorts und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes soll noch
heuer erfolgen. Basierend auf diesem Entwurf soll die Bundesregierung noch bis
Ende dieses Jahres dem Parlament eine Regierungsvorlage für ein
Behinderten-Gleichstellungsgesetz zuleiten. Ich fordere uns alle auf, diese
Zielsetzung tatkräftig zu unterstützen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Staatssekretär.
14.31
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, Sie können sich natürlich auch gemeinsam mit Kollegin Partik-Pablé und vielen anderen, die sich hier schon seit Jahren für die Anliegen der Behinderten eingesetzt haben, zugute halten, dass diese Bundesregierung in ihr Regierungsprogramm die Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes aufgenommen hat und diesbezüglich bereits an die Arbeit gegangen ist.
Wie Sie wissen, wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Bundeskanzleramt und Sozialministerium ... (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Ja, natürlich, Frau Kollegin Haidlmayr! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Der Bundeskanzler hat unabhängig von dieser Entschließung mit dem in diesen Fragen ressortzuständigen Bundesminister für soziale Sicherheit (Abg. Haidlmayr: Nein! Stimmt nicht! Nein! Schauen Sie sich an, ...!), Generationen und Konsumentenschutz, Vizekanzler Mag. Herbert Haupt, vereinbart, Frau Kollegin Haidlmayr, dass in seinem Ressort, nämlich im Ressort des Herrn Sozialministers, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes eingerichtet werden soll. (Abg. Haidlmayr: Nein! Ist ja nicht wahr!) Frau Kollegin Haidlmayr! Ich glaube, dass ich da ein bisschen einen Informationsvor-