Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr zu Wort
gemeldet. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Der Finz war jetzt eh schon
lange genug Staatssekretär, der kann es jetzt auch schon! Wozu brauchen wir den noch?)
14.42
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes mit Beamtenschaft! Wir diskutieren heute den Rechnungshofbericht 2001, und im Gegensatz zu Kollegen Kräuter werde ich mich mit diesem Rechnungshofbericht beschäftigen und nicht mit einer Homepage oder irgendwelchen sonstigen Causen. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist viel zu unangenehm! Das verstehen wir!)
In drei Ausschusssitzungen wurde der vorgelegte Rechnungshofbericht intensiv diskutiert. Er gibt uns einen tollen Überblick über die Prüfergebnisse. Ich bedanke mich, dass er zeitgerecht eingebracht wurde, zeitgerecht in den parlamentarischen Prozess gekommen ist und die Prüfungsergebnisse übersichtlich und transparent darstellt. Danke daher nochmals an Präsident Fiedler und seine Beamtenschaft, welche jederzeit Auskunft gibt und informiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Als neuer Abgeordneter im Rechnungshofausschuss habe ich auch erlebt, dass es durchaus gegenüber allen Parteien sehr kritisch zugeht. Ich halte das für die Demokratie und die Offenheit nach außen für sehr, sehr wichtig und auch richtig.
Gerade für junge Parlamentarier – das darf ich eingangs einmal feststellen – bietet der Rechnungshofausschuss einen tollen Einblick in verschiedene Fachmaterien. Wir bekommen Hintergründe und Praktiken im Staat genau aufgezeigt, und es besteht die Chance, im Rechnungshofausschuss einen echten Dialog mit Beamten und Experten zu führen.
Der Rechnungshof als Kontrollinstrument findet innerhalb und außerhalb der Politik insgesamt große Zustimmung. Damit wird auch die hervorragende Arbeit des Teams um Dr. Fiedler bestätigt. Der Rechnungshofausschuss ist ein Ausschuss, welcher der Opposition als Kontrollinstrument dient. Kollege Kräuter macht auch sehr regelmäßig in den Ausschusssitzungen darauf aufmerksam. Trotzdem finden wir immer einen Konsens bezüglich der Tagesordnung.
Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal danke sagen, und zwar dem Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Kogler, welcher sehr darum bemüht ist, objektiv zu sein. Auch wenn es bisweilen Themen gibt, die vielleicht nicht ganz dem Rechnungshofbericht zuzuordnen sind, so nehmen wir das zur Kenntnis, in letzter Zeit etwa die Politikerbezüge oder die Eurofighter. Nichtsdestotrotz: Wir haben ein gutes Klima im Ausschuss, und das ist, glaube ich, das Wichtigste.
Nun zu den Schwerpunkten des Rechnungshofberichtes 2001, welche wir im Ausschuss diskutieren konnten, nämlich die Auswirkungen der ÖIAG-Gesetze im Bereich der Post/Telekom, die Österreichischen Galerien Belvedere, das System des österreichischen Gesundheitswesens und der betrieblichen Pensionsvorsorge sowie der IT-Einsatz in den Sozialversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft und der SV der Bauern. Aber auch das Thema Asfinag und die Ausgliederung des hochrangigen Straßennetzes wurden im Rechnungshofbericht 2001 behandelt.
Um auch nach außen zu zeigen, dass dieser Ausschuss produktiv arbeitet, sei es mir erlaubt, hier im Plenum ein konkretes Beispiel zu präsentieren: das Schulungskonzept im Bundesministerium für Inneres. Der Rechnungshof hat darin vier Mängel aufgezeigt. Er kritisiert, dass es eine getrennte Grundausbildung zwischen Bundessicherheitswache und Bundesgendarmerie gibt, der Exekutivdienst unterschiedliche Lehrgänge