betreibt und dass es eine Vielfalt von Ausbildungseinrichtungen und wenig Effizienz bei dieser Nutzung gibt.
Der Rechnungshof hat nun vorgeschlagen, die Schulungseinrichtungen zu reduzieren und damit jährlich 2 Millionen € einzusparen. Auch die Ausbildung der leitenden Beamten erfolgt in gemeinsamen Lehrgängen, beim Auswahlverfahren ist nur die fachliche Qualifikation geprüft worden, die persönliche Eignung jedoch leider nicht. Und die dezentrale berufsbegleitende Fortbildung hat einen Zusatzaufwand in der Beschaffung verursacht.
Die Empfehlungen des Rechnungshofes wie Harmonisierung der Lehrgangsstrukturen, Reduzierung der Schulungseinrichtungen und verstärkte Überprüfung der persönlichen Eignung wurden aufgenommen. Bundesminister Strasser hat dies bereits sehr konsequent umgesetzt: Es gibt ein Reformkonzept für die Schulungen, 40 Prozent Personaleinsparungen im Schulungsbereich, nur mehr 10 statt 16 Standorte im Bereich der Schulungen; und – das wichtigste Projekt! – die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie wird laut Rechnungshofpräsident Fiedler weitere Einsparungen zwischen 75 und 150 Millionen € bringen.
Insgesamt hat der Rechnungshof meiner Überzeugung nach seinen Auftrag bestens erfüllt. Dass er auch in Zukunft eine budgetäre Basis hat, hat Präsident Fiedler dankenswerterweise bereits festgestellt. Es gibt natürlich noch unerfüllte Wünsche wie ein eigenes Dienstrecht, man wird aber darüber im Gespräch bleiben.
Der Rechnungshof ist ein Instrument,
welches Sparsamkeit und schonenden Umgang mit Steuergeldern einfordert. Wir
müssen im öffentlichen Bereich effizienter und besser werden. Und der
Rechnungshof ist ein Garant dafür, dass wir auch in Zukunft ein unabhängiges
und wirksames Prüfungsinstrument haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Anerkennungs- und Dankeserklärung kann man sich durchaus anschließen, ich möchte sie sogar verstärken: Ich durfte nämlich von Ihren Fähigkeiten in besonderer Weise Kenntnis erhalten.
Wenn man sich nämlich in den Rechnungshof begibt – also örtlich gesehen – und mit den Beamten vor Ort ein paar besondere Prüfungsergebnisse auswertet, dann, muss ich sagen, bekommt man den Eindruck, dass hier eine der profundesten und zweckmäßigsten Institutionen der Republik an sich – ich will jetzt nicht wiederholen: ein Organ des Nationalrates – im wahrsten Sinne des Wortes, im besten Sinne des Wortes am Werk ist, und zwar zum Nutzen des Gesamten, und das wiederum aus verschiedenen Gründen:
Erstens: die pure Prophylaxe. – Es wird sehr vieles in dieser Republik nicht geschehen, was geschehen würde, gäbe es den Rechnungshof nicht! Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Bezüglich Umsetzung der Verbesserungsvorschläge wäre es wünschenswert, würden die überprüften Exekutivstellen das eine oder andere rasch übernehmen.
Manchmal – und damit bin ich beim dritten Punkt – müssen wir uns selber stärker einladen, Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten beziehungsweise sie vielleicht besser zu verstehen, denn oft – oder zumindest manchmal – stellt sich heraus, dass für manch kritisierenswerte Vorgangsweise nicht einmal so sehr die überprüfte