Ich bedanke mich sehr, vor allem auch für den Applaus der Opposition, weil ich der Meinung bin, dass es sich hier um eine Materie handelt, in der wir danach trachten sollten, eine gemeinsame Vorgangsweise zu wählen, weil diese gemeinsame Vorgangsweise gerade in Brüssel gefragt ist.
Lassen Sie mich nun auf Details zu sprechen kommen.
Ein erstes Detail: die Verkehrsprognosen. – Studien belegen, dass der gesamte Straßengüterverkehr in Österreich ohne Maßnahmen, das heißt, wenn er also wirklich ab 2004 frei rollen würde, bis zum Jahr 2010 um 50 Prozent zunimmt und bis zum Jahr 2015 um insgesamt 70 Prozent ansteigen wird, wobei – und das muss auch dazugesagt werden, sehr geehrte Damen und Herren – 35 Prozent auf die angenommene Liberalisierung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zurückzuführen sein werden. Das heißt: Das jetzt aktuelle Problem und Thema ist der Nord-Süd-Transit, in Zukunft ist aber für Österreich auch der Ost-West-Transit ein überaus wichtiges Thema. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser besonderen Situation Österreichs wurde schon 1993 Rechnung getragen. Die Europäische Union hat unserem Land damals eine Transitlösung zuerkannt. Man erkannte damals bereits die Schwierigkeit, und das ist wichtig im rechtlichen Zusammenhang bis heute und bis hin zu unseren Forderungen in der Zukunft. Allerdings wurde damals – und diese Kritik muss man anbringen – im Transitvertrag leider kein Passus vorgesehen, der bei Nichterfüllung des Zieles des Transitvertrages automatisch eine Übergangsregelung vorgesehen hätte.
Und, meine Damen und Herren, das Ziel des Transitvertrages ist eben nicht erreicht worden. Das ursprüngliche Ziel war es, nach der 1991 geltenden Schadstoffregelung den Schadstoffanteil um 60 Prozent zu senken. Das ist nicht geschehen, und das heißt, die Auswirkungen des Transits sind gravierender, als damals angenommen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch eine statistische Zahl, die beweist, wie dramatisch Österreich von diesem Transitverkehr, vom alpenüberquerenden Güterverkehr betroffen ist: Von den europäischen Staaten, die entlang der Alpen liegen, also Schweiz, Frankreich und Österreich, hat Österreich die höchste Verkehrsbelastung.
Einige Zahlen – Schiene und Straße zusammen –: Die Verkehrsbelastung der Schweiz beträgt jährlich 29 Millionen Tonnen, die Verkehrsbelastung Frankreichs 51 Millionen Tonnen, die Verkehrsbelastung Österreichs im Vergleich dazu 93 Millionen Tonnen! Daran erkennt man, wie stark Österreich durch diesen Transitverkehr belastet ist.
Insbesondere bei der Straße schneidet Österreich extrem schlecht ab. Dazu noch einige Zahlen: Der Anteil der Straße am Modal-Split des alpenüberquerenden Transitverkehrs beträgt in der Schweiz 8,9 Millionen Tonnen – ist dort also nur sehr, sehr gering –, in Frankreich 40,8 Millionen Tonnen, und Österreich ist wieder Spitzenreiter mit 61,1 Millionen Tonnen, meine Damen und Herren.
Allein diese Zahlen beweisen, wie wichtig und wie dringend notwendig eine künftige Regelung ist. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.)
Diese überproportional hohe Verkehrsbelastung hat in Österreich besonders gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerung und vor allem auch auf die Umwelt. Es wird darauf hingewiesen – durch die Alpenkonvention, und es ist auch rechtlich verankert –, dass gerade Österreich zu den sensiblen Alpenzonen zählt. Studien belegen, dass der gleiche Verkehr – und das ist ganz wichtig! – mit gleicher Schadstoffemission im Flachland nur ein Drittel der NOx-Konzentration verursacht, die er in den Gebirgstälern bewirkt. Das heißt: bei gleicher Schadstoffemission drei Mal so viel NOx-Konzentration