Die
Bundesregierung wird ersucht, ihre intensiven Bemühungen, in den Verhandlungen
im Rahmen der EU unter Einbeziehung aller verantwortlichen österreichischen
Mandatare und Organisationen eine den österreichischen Bedürfnissen in
ökologischer Hinsicht Rechnung tragende Wegekostenregelung durchzusetzen und
bis zu deren Inkrafttreten eine tragfähige Übergangsregelung zur Fortführung
des Ökopunktesystems im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, konsequent fortzusetzen.
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen
Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR zum
frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit
zur mündlichen Begründung zu geben.“
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Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Begründung des Dringlichen Antrages erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Mainoni das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Abgeordneter, bitte.
15.01
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Transit hat derzeit eine sicherlich zentrale Stellung in der österreichischen Politik. Auch wenn es von anderen tagespolitischen Themen überlagert wird, so ist es gerade wegen seiner Nachhaltigkeit und seiner möglichen negativen Auswirkung für ganz Österreich das sicherlich zentrale Thema hier im Haus.
Der Transitverkehr, und das ist auch Faktum, hat zwar nur einen geringen Anteil am österreichischen Gesamtverkehr, nämlich zirka 8 Prozent, allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind einzelne Korridore durch den Transitverkehr extrem belastet. So beträgt zum Beispiel am Brenner der Anteil des Transitverkehrs über 90 Prozent, und gerade die geographische Lage, aber vor allem auch die topographische Lage, die Gebirgstäler, machen die Situation für die dort wohnende Bevölkerung unerträglich.
Meine Damen und Herren! Unsere Solidarität ist gefragt, wenn die Menschen in diesen transitverkehrsbelasteten Tälern nicht mehr schlafen können, körperlichen Belastungen ausgesetzt sind und gesundheitliche Schäden davontragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich weiß schon, dass der Brennerpass und auch die Tauernautobahn-Scheitelstrecke relativ weit entfernt von Wien und noch viel weiter entfernt von Brüssel sind, aber es ist eine Frage der Solidarität, den Menschen dort zu helfen. Wir müssen die Menschen schützen, die in diesen Tälern wohnen.
Um nur an einem Beispiel zu veranschaulichen, wie dramatisch die Situation dort ist: Wenn in einem dieser Transit-Alpentäler eine Lärmbelastung von 71 dB, hervorgerufen durch LKW-Güterverkehr, entsteht, so ist in 1,1 Kilometer Entfernung und bei einem Höhenunterschied von 300 Metern noch immer eine Lärmbelastung von 51 dB zu verzeichnen.
Sie sehen, dass durch diese Trichterwirkung, dass durch die besondere topographische Lage eine sehr, sehr dramatische Situation für die dort wohnende Bevölkerung gegeben ist. Und das macht auch den Unterschied zu anderen verkehrsbelasteten Lagen aus. Naturlandschaften mit den dort wohnenden Menschen werden durch den LKW-Transit beeinträchtigt und zerstört. Wir können und dürfen hier nicht tatenlos zusehen, meine sehr gehrten Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)