Hohes Haus! Es gilt die Leistungen Österreichs im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union und den damit verbundenen Verträgen aufzuzeigen. Österreich hat im Hinblick auf eine langfristige und nachhaltige europäische Verkehrspolitik bereits viele Vorleistungen erbracht. Sie werden sie alle kennen, aber ich weise noch einmal darauf hin, weil es auch in den zukünftigen Verhandlungen wichtig ist, das im Unterbewusstsein präsent zu haben.
Erstens: Unsere Verpflichtungen aus dem Protokoll 9 im Bahnbereich sind vollkommen erfüllt worden. Seit In-Kraft-Treten des Transitvertrages hat Österreich allein im Kombiverkehr 800 Millionen € aufgewendet. Darüber hinaus hat Österreich in dieser Zeit insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der Bahninfrastruktur, die Steigerung der Attraktivität der Bahn und des Kombiverkehrs eine Reihe von Investitionen getätigt. So wurde etwa der transitrelevante Schienenausbau Brenner – Tauern – Schober – Semmering – Wechsel – Donau vorangetrieben. Insgesamt wurden seit 1995 8,3 Milliarden € investiert, davon allein in den Jahren 2000 bis 2002 – und an dieser Stelle ein Lob für die Regierung! – 4 Milliarden €.
Für die nächsten zehn Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren, plant Österreich weitere Investitionen in die Schienenhaupttransitachsen im Ausmaß von insgesamt 11 Milliarden €. Hinzu kommt noch die ausdrückliche Bereitschaft Österreichs – Sie wissen es –, seinen Beitrag zur Errichtung des Brenner-Basistunnels zu leisten, die voraussichtlich in etwa 5 Milliarden €, so schätzt man, oder auch mehr kosten wird, wenn eine 20-prozentige Kofinanzierung durch die Europäische Union gewährleistet ist und vor allem auch die Möglichkeit einer wirksamen Querfinanzierung eröffnet wird.
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als der italienische Verkehrsminister am 1. April dieses Jahres hier im Haus zu Besuch war und es unserem Verkehrs- und Infrastrukturminister gelungen ist, einen Vertrag zu unterzeichnen, der wenigstens den Weg dorthin weist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch der Straßenausbau ist einer der Bereiche, in denen wir unsere Aufgaben erfüllt haben. In den nächsten zehn Jahren werden wir über 6 Milliarden in den Straßenbau, der notwendig ist, investieren.
Ich darf ganz kurz noch auf das Abstimmungsverhalten vom 3. Juli zu sprechen kommen: Es waren 231 : 191 Stimmen, bei 50 Enthaltungen. Es ist bemerkenswert, dass die Grünen einer Regelung, die von uns – also von Österreich – gewünscht wurde, nicht zugestimmt haben.
Ich sage auch dazu – Sie haben es heute korrigiert –, dass es am Ergebnis nichts geändert hätte. Allerdings, und das ist schon auch wichtig: Es wäre ein wichtiges, großes Signal gewesen, wenn alle in Österreich vertretenen Parteien im Europäischen Parlament hier zugestimmt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb bringe ich folgenden Dringlichen Antrag ein:
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Mag. Mainoni, Gahr, Wattaul, Mag. Karin Hakl, Lichtenegger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend europäische Regelung der Transitproblematik
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, ihre intensiven Bemühungen, in den Verhandlungen im Rahmen der EU unter Einbeziehung aller verantwortlichen österreichischen Mandatare und Organisationen eine den österreichischen Bedürfnissen in ökologischer Hinsicht Rechnung tragende Wegekostenregelung durchzusetzen und bis zu deren In-