Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 122

krafttreten eine tragfähige Übergangsregelung zur Fortführung des Ökopunktesystems im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, konsequent fortzusetzen.

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Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich dabei um ein gesamtösterreichi­sches Thema, das meiner Ansicht nach über die Parteigrenzen hinausgehen sollte, denn ein Erfolg ist nur dann gewährleistet, wenn wir alle gemeinsam dieses Anliegen tragen, und deshalb ersuche ich auch um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.21

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bun­desminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu Wort gemeldet.

Die Redezeit, Herr Bundesminister, soll 20 Minuten nicht übersteigen. Das Lämpchen leuchtet, aber Sie können weiterreden. – Bitte.

 

15.21

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Staats­sekretär! Frau Staatssekretärin! Ich werde diese 20 Minuten vermutlich nicht benöti­gen, weil mein Vorredner, Herr Abgeordneter Mainoni, schon sehr viel an Argumenten gebracht hat. Er gehört offensichtlich zu jenen, die die Unterlagen sehr gut studiert haben und wissen, was geschehen ist und wie die Dinge liegen, sodass ich eigentlich nur wenig ergänzen muss. Vor allem aber muss ich etwas unterstreichen.

Ich fange dort an, wo er aufgehört hat, nämlich mit dem Appell, dass es insbesondere im Verkehrsbereich Probleme gibt, die gemeinsam, parteiübergreifend und Parteigren­zen überschreitend behandelt werden sollten, insbesondere, wenn es dabei um Ver­kehrsprobleme geht, die nicht nur keine Ideologie brauchen, um gelöst zu werden, son­dern die auch nur dann einer Lösung zugeführt werden können, wenn man im Ausland, international, gemeinsam auftritt und eine Sprache spricht.

Ich habe das am Beginn meiner neuen Funktion auch hier deponiert und den Appell an Sie gerichtet, dass man doch prüfen möge, ob gerade solche Themen, eben Verkehrs­themen, die die gesamte Bevölkerung berühren und bei denen man oft die gemeinsa­men Anliegen erkennt, nicht Gegenstand von gemeinsamen Anträgen und Beschlüs­sen sein könnten. Ich bemühe mich auch ehrlich, nicht nur im internationalen, sondern auch im nationalen Bereich hier einen Konsens zu finden.

Ich habe mich deshalb auch gleich auf den Weg gemacht, um die EU-Fraktionen im EU-Parlament, sowohl die Grünen wie auch die Roten und natürlich auch die ÖVP und die eigene Fraktion optimal zu informieren, sie gemeinsam zu treffen, um dort eine Information zu platzieren. Ich habe auch eine Informationsmappe zum Thema „Transit­vertrag – Ökopunktesystem“ zusammenstellen lassen und diese Mappe gemeinsam mit allen EU-Abgeordneten bearbeitet.

Ich habe mich darüber gefreut, dass auch alle großes Interesse gezeigt haben, und hatte zumindest eine Zeit lang das Gefühl, dass wirklich alle erkennen, es geht nicht um ein freiheitliches, sozialdemokratisches, konservatives, ÖVP-, EVP- oder Grünen-Thema, sondern es geht um ein österreichisches Thema.

Der Vorredner hat es schon sehr richtig gesagt – die Problematik wurde hoffentlich von allen erkannt –: Die Problematik ist die, dass man Österreich auf Grund seiner beson­deren geographischen, aber auch topographischen Situation in Europa vor dem Beitritt zur EU – also vor 1994, vor der Abstimmung – eine besondere Regelung in Form des