zunehmen. – Das sind Zahlen, die verkehrs- und umweltpolitisch bedenkenswert und ernst zu nehmen sind.
Heute haben wir die erforderlichen Beschlüsse gefasst, damit die Erweiterung der Europäischen Union erfolgen kann. Im Zuge dieser Erweiterung sind auch politische Maßnahmen notwendig, um neue Verkehrswege zu entwickeln und auch zu integrieren.
Durch die Ostöffnung kam es bisher zu einem Zuwachs an LKWs von 30 Prozent, durch die Osterweiterung werden es sogar 70 Prozent sein. Diese Zahlen sind dem Verkehrsministerium schon seit längerem bekannt, und natürlich muss da entsprechend gehandelt und darauf reagiert werden. Das Transitproblem ist ein österreichweites Problem und kann nicht nur auf ein Bundesland beschränkt werden. Das weiß ich, das wissen auch alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal.
Aber lassen Sie mich auch heute auf mein Bundesland, die Steiermark, zu sprechen kommen. Einen großen Teil des erwarteten Güterverkehrzuwachses, nämlich 80 Prozent in den nächsten Jahren, wird die Steiermark schlucken müssen. Road-Pricing und Navigationssysteme werden dazu beitragen, dass sensible Zonen wie das Ennstal, in dem ich lebe, durch die Transitlawine überrollt werden, da dadurch die nötige Querverbindung zwischen den vier Korridoren genützt wird, um Zeit und Kosten zu sparen. In den Bemühungen, diese Problematik einzudämmen oder sogar Lösungen zu finden, sind die letzten drei Verkehrsminister – immerhin drei an der Zahl – kläglich gescheitert. Ich hoffe, Ihnen, Herr Bundesminister, wird in dieser Frage mehr gelingen.
Durch das Verschleppen von Verhandlungen österreichischer Minister auf EU-Ebene konnten Probleme nicht in Angriff genommen werden, und das in letzter Konsequenz zu Lasten der Bevölkerung. Wie letzte Woche bekannt wurde, sind in der Liste jener Infrastrukturprojekte, die die EU-Kommission mitfinanzieren wird, weder der Semmering-Basistunnel noch die Südbahn zu finden. Sie propagieren immer die Unterstützung der Schiene, aber hier besteht ein großes Defizit, das sich für mich in Bezug auf die Steiermark darstellt, die in diesem EU-Förderungsprogramm überhaupt nicht vorgekommen ist.
Wie konnte es passieren, dass die so wichtige östliche Nord-Süd-Verbindung durch den Semmering nicht im Vorschlag enthalten ist? – Im Zuge der EU-Osterweiterung wären diese wichtigen Projekte zur Bewältigung des bevorstehenden Verkehrsaufkommens in Österreich dringend notwendig gewesen. Durch das Fehlen klarer Entscheidungen von Seiten der Bundesregierung ist Österreich als Transitland und Schnittpunkt der europäischen Verkehrsachsen in der EU völlig übergangen worden.
Herr Bundesminister, zu meiner Freude habe ich gelesen, das Sie an diesen beiden Projekten im Süden Österreichs auch ohne EU-Förderung festhalten werden. Darüber bin ich sehr froh, und ich kann von unserer Seite her nur die vollste Unterstützung anbieten, damit diese Projekte realisiert werden. Nur muss ich feststellen, dass die Zeit des Redens jetzt vorbei sein muss und dem Reden endlich Taten folgen müssen. Viel zu lange werden der Steiermark schon Versprechen dieser Art gemacht. Immerhin geht es hier um die Menschen einer sehr großen Region, die dringend entlastet werden müssen.
Herr Bundesminister, korrigieren Sie den entstandenen Schaden, der durch das Verhandlungsungeschick der früheren Verkehrsminister entstanden ist!
Der LKW-Verkehr auf der Straße muss durch die Bahn entlastet werden, denn auf Österreichs Straßen allein wird dieser künftig nicht mehr zu bewältigen sein. Straße und Schiene dürfen nicht Konkurrenten sein, sondern müssen Partner sein und einander unterstützen.