Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 162

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1994 wurden noch zwei Drittel der Güter der EU-Beitrittsländer mit der Bahn transpor­tiert. Heute sind es nur noch 40 Prozent. Herr Bundesminister, nehmen Sie diesen Trend ernst und wirken Sie diesem entgegen! Schaffen Sie Anreize, um die Bahn attraktiv für die Beförderung von Gütern zu machen! Nur so werden wir die prekäre Lage wirklich eindämmen können. Unsere vollste Unterstützung in diesem Kampf hätten Sie dabei. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen zum Dringlichen Antrag liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag mit der Num­mer 183/A (E) der Abgeordneten Mag. Mainoni, Gahr betreffend europäische Regelung der Transitproblematik.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 16.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Wittauer, Gahr und Kollegen betreffend Schutz von Umwelt und Bevölkerung in der Zeit vor dem Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Ent­schließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. (E 17.)

Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Paket wirksamer inner­staatlicher Maßnahmen gegen die Transitlawine.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Er ist daher abgelehnt.

Zuletzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein engagiertes einheitliches Vorgehen Öster­reichs in der Transitfrage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses. Er ist daher abgelehnt.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 376/AB

 

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Durchführung der Kurzdebatte im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Wirt­schaft und Arbeit mit der Ordnungszahl 376/AB.

Diese Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodass keine Verlesung durch einen Schriftführer notwendig ist.

Wir gehen in die Debatte ein. Ich erinnere daran, dass, wie immer, dem Erstredner 10 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen und danach jeder Fraktion 5 Minuten. Stel­lungnahmen von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären sollen die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten.

 


Herr Abgeordneter Riepl erhält als Erster das Wort. Seine Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


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