1994 wurden noch zwei Drittel der Güter
der EU-Beitrittsländer mit der Bahn transportiert. Heute sind es nur noch
40 Prozent. Herr Bundesminister, nehmen Sie diesen Trend ernst und wirken
Sie diesem entgegen! Schaffen Sie Anreize, um die Bahn attraktiv für die
Beförderung von Gütern zu machen! Nur so werden wir die prekäre Lage wirklich
eindämmen können. Unsere vollste Unterstützung in diesem Kampf hätten Sie
dabei. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen zum Dringlichen Antrag liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag mit der Nummer 183/A (E) der Abgeordneten Mag. Mainoni, Gahr betreffend europäische Regelung der Transitproblematik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag ist mit
Stimmenmehrheit angenommen.
(E 16.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Gahr und Kollegen betreffend Schutz von Umwelt und Bevölkerung in der Zeit vor dem Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches
Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit
angenommen wurde. (E 17.)
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Paket wirksamer innerstaatlicher Maßnahmen gegen die Transitlawine.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der
Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Er ist daher abgelehnt.
Zuletzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein engagiertes einheitliches Vorgehen Österreichs in der Transitfrage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet nicht
die Mehrheit des Hohen Hauses. Er ist daher abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 376/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Durchführung der Kurzdebatte im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit mit der Ordnungszahl 376/AB.
Diese Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodass keine Verlesung durch einen Schriftführer notwendig ist.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich erinnere daran, dass, wie immer, dem Erstredner 10 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen und danach jeder Fraktion 5 Minuten. Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären sollen die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten.
Herr Abgeordneter Riepl erhält als Erster das Wort. Seine Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.