Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 179

bare IT-Lösung auszuarbeiten, war das Ministerium der Meinung, mit einem angebote­nen Software-Standardpaket das Auslangen zu finden. Man hat sogar geglaubt, dass daraus bereits Daten für ein effizientes Controlling zu bekommen sind. Das war natür­lich eine fatale Fehleinschätzung, trotz respektabler Beratungskosten. Präliminiert wur­den für dieses Software-Paket 77 000 €, gekostet hat es ein Vielfaches. Die Frage nach den tatsächlichen Kosten ist unbeantwortet geblieben. Ich denke auch, dass das Interesse des Herrn Ministers an dieser Debatte und am Rechnungshofbericht nicht allzu groß ist, weil er ja auch nicht anwesend ist.

Meine Damen und Herren! Eine externe Beraterfirma wurde für eine Organisationsana­lyse eingeschaltet, diese hat vier statt bisher zwölf Standorte empfohlen. Nach durch­aus berechtigter Kritik der Beschäftigten wurden es schlussendlich neun Standorte. Wer jetzt glaubt, dass wir neun Bundesländer haben und in jedem Bundesland ein Standort ist, der irrt. Es ist in jedem Fall zu kritisieren, dass bei dieser Veränderung des Konzepts weder eine Bewertung noch eine Folgekostenrechnung durchgeführt wurde und daher die Kosten eigentlich nicht in den Griff zu bekommen waren. Warum Ober­österreich zwei Hauptgeschäftsstellen hat und Vorarlberg nur eine Nebenstelle von Tirol, von Innsbruck wurde, ist auch nicht wirklich verständlich und eigentlich nicht schlüssig zu erklären.

Ein besonderes Schmankerl ist der Wechsel des Standortes in Wien. Nicht wirklich nachzuvollziehen ist der Umzug von der Geigergasse in die Operngasse. Während der Mietzins in der Geigergasse 5,74 € pro Quadratmeter betrug, liegt er jetzt in der Opern­gasse bei 16 € pro Quadratmeter, und die angemieteten 2 000 Quadratmeter werden nicht einmal voll genützt.

Meine Damen und Herren! Fazit, und nachzulesen im Rechnungshofbericht: Synergie- und Know-how-Verluste der Ministerialverwaltung durch diese Ausgliederung, eine Kostenexplosion durch unprofessionelle Ausgliederungsvorbereitungen, ein mangel­haftes begleitendes Controlling, ein kaum nachvollziehbares Standortkonzept, der Overhead durch zwei Geschäftsführer und ein Aufsichtsratsgremium größer und teurer als je zuvor – also wirklich kein Ruhmesblatt für den verantwortlichen Wirtschaftsminis­ter! Daher ist die Kritik des Rechnungshofes mehr als berechtigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mir persönlich würde es nicht einfallen, diese Ausgliederung als „stümperhaft“ und als eine unternehmerische „Geisterfahrt“ zu bezeichnen. Aber ich kenne viele Experten, denen in diesem Zusammenhang solche Aussagen relativ locker über die Lippen rutschen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.47

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer ist der nächste Redner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.47

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute, so wie auch im Rech­nungshofausschuss, den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2001 und auch eine besondere Gebarungsprüfung.

Bei den Redebeiträgen des Herrn Kollegen Kräuter, heute in diesem Hohen Haus ebenso wie immer wieder auch in den Ausschüssen, hat man den Eindruck, dass Kollege Kräuter die Funktion und die Aufgabe des Rechnungshofes etwas falsch ein­schätzt. Er sieht ihn, so wie die Opposition insgesamt, quasi als Speerspitze der Oppo­sitionskritik gegen die Regierung. (Abg. Dr. Jarolim: Speerspitze der Gerechtigkeit!) Das ist aber nicht die Aufgabe des Rechnungshofes, was Sie heute so formuliert