haben: Eine schiefe Regierungslage oder ein verantwortungsloser Umgang verschiedener Ministerien würde hier hervorkommen und würde den Rechnungshof beschäftigen. Das findet sich nirgends, Herr Kollege Kräuter! Lesen Sie einmal in der Verfassung oder im Rechnungshofgesetz nach: Es steht dort nirgends, dass das die Aufgabe des Rechnungshofes ist.
Der Rechnungshof hat vielmehr die Aufgabe, im Auftrag des Parlaments die Verwaltung und die Vollziehung zu überprüfen, die Gebarung des Bundes und der anderen Gebietskörperschaften. Es sollte in unserem gemeinsamen Interesse liegen, dass diese Arbeit nicht durch Polemik entwertet wird, sondern dass man die Kritik, die sehr oft wirklich berechtigt ist, zum Anlass nimmt, um neue Lösungen zu suchen und um die entsprechenden Anregungen aufzunehmen. Das geschieht auch in vielen Bereichen. Aber keinesfalls ist es so, dass der Rechnungshof sozusagen im Dienst der Opposition als reine Kritik, gegen die Regierung gerichtet, herhalten sollte. Es ist schade, wenn die Diskussion so geführt wird.
Ich habe die Vermutung und den Eindruck,
dass Kollege Kräuter – zumindest ist das immer wieder der Tenor seiner
Redebeiträge, und das kann man auch aus seinem Verhalten und aus der Vielzahl
von Aussendungen ablesen, die immer im Vorfeld eines solchen
Rechnungshofausschusses stattfinden und woraus man schon ablesen kann, was
kommen wird – darin ein Regierungsorgan der Schattenregierung sieht. Er
ist so etwas wie ein Teil dieser Schattenregierung, aber diese
Schattenregierung, die Ihr Parteivorsitzender ja nie genannt hat – aus
gutem Grund, wie man sieht und wie man an den Exponenten erkennt –, gibt
es nicht. Wenn schon, dann steht die Opposition im Schatten dieser
Bundesregierung; das ist die tatsächliche Situation! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Es ist natürlich schmerzlich, das zu hören, aber es entspricht eben den
Tatsachen und den Fakten. (Abg. Dr. Jarolim:
... Schattenkabinett!)
Ich möchte noch auf das eingehen, was mein Vorredner jetzt erwähnt hat hinsichtlich der Ausgliederung des Insolvenzausfallfonds beziehungsweise der Ausgliederung der mit der Abwicklung dieser Fondsgelder befassten Beamten und Personen. Hier ist es nämlich keinesfalls so – wie man den Worten meines Vorredners entnehmen könnte –, dass der Rechnungshof gesagt hätte, diese Ausgliederung war falsch, sondern er hat gesagt, man hätte diese vielen Mängel, die durchaus attestiert worden sind und die bestanden haben, möglicherweise auch im bestehenden System ausbessern können.
Das wird auch nicht bestritten, aber es war eine richtige Entscheidung, hier einen anderen Weg zu beschreiten, nämlich zu sagen: Diese Aufgaben soll eine eigene Gesellschaft wahrnehmen. Es war auch keinesfalls so, dass dadurch hohe Mehrkosten verursacht worden sind, sondern es besteht eine gewisse Meinungsverschiedenheit darüber, welche Ersparnisse in den entsprechenden Ministerien jetzt schon schlagend geworden sind und wie sie zuzurechnen sind. Das war sowohl Grundlage der Diskussion zwischen dem Rechnungshof und der GesmbH als auch Grundlage der Diskussion im Rechnungshofausschuss.
Ich möchte daher an Sie appellieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, und vor allem an Sie, Herr Kollege Kräuter, den Rechnungshof als wichtiges Instrument der Kontrolle wahrzunehmen und gemeinsam mit uns an der Behebung von durchaus immer wieder bestehenden Mängeln – bei einem so großen Apparat ist es keine Frage, dass es diese gibt und geben muss – zu arbeiten.
Ich danke jedenfalls dem Rechnungshof und seinen Beamten für die engagierte Arbeit und für die vielen Anregungen, die auch immer wieder aufgegriffen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie zu im Unterausschuss?)
18.52