Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 181

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.

 


18.52

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Ich möchte von dieser Stelle aus ebenfalls dem Herrn Präsidenten und den Mitarbeitern des Rechnungshofes danken: für ihre Arbeit, die sie das ganze Jahr haben, und vor allem für die korrekte Behandlung und Untersuchung der einzelnen Stellen, die sie immer zu untersuchen haben! Ihre Be­richte sind für uns in vielen Bereichen eine Offenbarung hinsichtlich dessen, was da und dort tatsächlich passiert.

Ich möchte heute aus dem Bericht zweierlei herausnehmen, einerseits den Rech­nungshofbericht über die Österreichische Galerie im Belvedere, der darin eigentlich ein erschütternd schlechtes Zeugnis über die Verwaltung, Verwahrung und Sammlung der ihr anvertrauten Kunstwerke sowie im Besonderen über die finanzielle Gebarung aus­gestellt worden ist. Zur Information: Im Jahr 2000 wurde dem Rechnungshofausschuss eine Liste mit 226 Kunstobjekten mit ungeklärtem Aufenthalt zugeleitet, zurückzuführen auf die bestürzenden Zustände in der Inventarisierung und Entlehnung der Objekte. Zum Beispiel die Sammlung Poiret, Werke von Egon Schiele sowie zahlreiche andere Kunstwerke waren überhaupt verschwunden, sodass damals auch die Staatsanwalt­schaft einschreiten musste. Diese Probleme sind trotz des Aufzeigens durch den Rech­nungshof noch immer nicht ganz behoben, und zahlreiche Leihnehmer verweigern oder verzögern die Rückstellung von Kunstwerken, unter anderem auch wegen angeb­lich ungeklärter Eigentumsverhältnisse und der Doppelinventarisierung.

An und für sich ist das bezeichnend für die Zustände in den Galerien und Museen. Ich werde ganz kurz auch die „Kronen Zeitung“ von morgen zitieren: Sie schreibt über den „Saliera“-Raub: „Maulkorb für Mitarbeiter“, „,Wer redet, kriegt Schwierigkeiten’“; nach dem Raub der Skulptur haben viele Versicherungen Vertrauen in die Kunsthäuser ver­loren.

Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, wenn Mitarbeiter, wenn Angestellte, die das Sicherheitssystem kritisieren, Schwierigkeiten bekommen und sagen, dass sie jetzt nichts mehr sagen, weil sie von Generaldirektor Seipel einen Maulkorb bekommen haben. Das spricht Bände über die Zustände in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine Ironie, dass zwischen Generaldirektor Wilfried Seipel und Frau Bundes­ministerin Gehrer, die ihn ständig verteidigt hat, jetzt ein Streit über die Versicherungs­summe ausgebrochen ist. Das spricht Bände, und ich glaube, man sollte die Zustände in anderen Museen – ganz besonders was die Sicherheit betrifft – ebenfalls unter­suchen.

Herr Präsident Fiedler, ganz kurz: Es ist im „Kurier“ vom 21. Februar im Wirtschaftsteil der Rechnungshof-Rohbericht über die Vorstands- und Aufsichtsratsbestellung in der ÖBB und bei der Straßenbaufinanzierungsgesellschaft ASFINAG zitiert worden. Die Medien haben einen Rohbericht, die Abgeordneten haben diesen nicht! Ich zitiere aus dem „Kurier“:

„Der Rechnungshof-Rohbericht ... sollte wohl nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken, zu deutlich sind die Worte, die das Kontrollorgan des Parlaments dafür findet. Es wird deutlich dokumentiert, dass die damaligen Neubestellungen“ bei der ÖBB und der ASFINAG „nach dem Regierungswechsel politisch motiviert waren.“

Meine Damen und Herren, das spricht Bände! Ich glaube, so etwas gehört aufgeklärt und den Abgeordneten zur Kenntnis gebracht, und zwar nicht nur in einem Rohbericht, den keiner bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

 


18.56

 


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