Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 182

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte.

 


18.56

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Bericht kriti­siert der Rechnungshof, dass der Herr Verteidigungsminister seit Jahren die Empfeh­lung des Rechnungshofes, die Vorbelastungen für künftige Finanzjahre zu berücksich­tigen, nicht beachtet. (Abg. Scheibner: Das geht ja nicht!) Nicht nur, dass der Herr Verteidigungsminister diesem Übelstand nicht abhilft – auch Ihr Nachfolger nicht, Herr Kollege! (Abg. Scheibner: Das geht nicht!) –, sondern er setzt dem Ganzen noch dadurch die Krone auf, dass er ohne jede gesetzliche Grundlage die größte Belastung für das österreichische Budget seit Bestehen der Zweiten Republik vornimmt und einen Kampfjet-Kaufvertrag unterschreibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesverletzung, ein Kaufvertrag mit diesen Be­lastungen ohne jede gesetzliche Grundlage, ist nicht nur eine Verhöhnung der Öster­reicherinnen und Österreicher, deren Pensionen gekürzt werden müssen, damit man die Finanzierung einigermaßen darstellen kann, ist nicht nur eine Verhöhnung dieses Hauses, das als Gesetzgeber völlig ignoriert wird, sondern ist ein Skandal, wie er in der Zweiten Republik noch nie da war und wie er einzig durch eine Ministeranklage aufgeklärt werden kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da können Sie, Herr Kollege Fasslabend, einmal Mut beweisen! Ich weiß schon, warum Sie süffisant lachen: weil Sie noch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause vor Augen haben; aber Sie vergessen, dass Ihnen die Wähler jetzt schon reihenweise davonlaufen und dass es nicht lange dauern wird, bis sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause so geändert haben werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass die Vor­aussetzungen für einen Nationalratsbeschluss über eine Ministeranklage gegeben sein werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist seit Jahren das gleiche Spiel ...! Das ist ein un­gutes Spiel!)

Noch etwas sage ich Ihnen, Herr Kollege: Auch Ihr Finanzminister Grasser wird sich dieser Ministeranklage unterwerfen müssen, denn die Interpretation der Steuergesetze, wie er – als oberster Säckelwart! – sie vornimmt, ist mehr als ein Skandal, es ist eine Beugung der Gesetze! Das ist heute bereits von Professor Doralt in eindrucksvoller Weise dargestellt worden. (Abg. Scheibner: ... Landesverteidigungsrat!)

Ich sage Ihnen jetzt schon, auch wenn Sie jetzt noch lachen: Die Mehrheitsverhältnisse werden sich ändern, und dieses Haus wird mit der erforderlichen Mehrheit diese bei­den Ministeranklagen verabschieden! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ist das eine Dro­hung? Oder was ist das?)

18.58

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Präsident Dr. Fiedler. – Bitte, Herr Präsident.

 


18.58

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! (Ein Mikrophon auf der Regierungsbank fällt aus der Halterung.) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf auf den Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Reheis eingehen, möchte aber zuvor noch meiner Genugtuung darüber Ausdruck ver­leihen, dass der Rechnungshof und seine Beamten heute von allen Fraktionen gelobt worden sind. Ich sehe darin auch einen Vertrauensbeweis für die gute Zusammen­arbeit zwischen dem Nationalrat und dem Rechnungshof, im Besonderen zwischen


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