Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 207

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Felzmann. – Bitte. (Abg. Brosz: Ein guter Tag beginnt mit einem zurückge­tretenen Finanzminster! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

20.30

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Wir sehen die ADA als eine wirklich ganz besondere Chance, hier einiges bewegen zu können. Es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden, einerseits zum zeitlichen Fahrplan, andererseits zur Kontrollmöglichkeit und auch inhaltlich be­züglich der Aktivitäten dieser neu zu gründenden Agentur. Ich finde es persönlich be­dauerlich, Kollegin Bayr, wenn Sie schon im Vorhinein wissen wollen, dass es nicht funktioniert. Das spiegelt für mich schon ein Bild wider von jenen, die die Aktivität nicht unbedingt gepachtet haben, die Aktivität und die Dynamik, die wir heute benötigen, verweigern.

Die Agentur wird eine Vermittlerrolle innehaben, einerseits zwischen den NGOs und der Wirtschaft und andererseits mit den Finanzierungsmöglichkeiten von Brüssel. Durch die Schaffung der ADA werden die Durchführungskapazitäten – das haben wir heute auch schon gehört – gesteigert, verändert, und das brauchen wir auch.

Faktum ist – und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig –, dass das Bundesministe­rium für auswärtige Angelegenheiten zum einen bisher schon ausgezeichnete Arbeit geliefert hat, zum anderen soll es jetzt auf Grund dessen, was wir uns seitens der EU von diesen neuen und zusätzlichen Förderungen erwarten, völlig neue Strukturen ge­ben und soll ein Mehr an Leistung erbracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch wenn manche das Wort Effizienz nicht hören wollen oder hören können: Es wird das eines jener Schlagwörter sein, welches die Arbeit dieser Agentur sicher begleiten wird. Nur durch die Schaffung und Etablierung dieser Agentur können wir auch an diese Fördertöpfe der EU herantreten. Das wäre ohne diese Gesellschaft nicht mög­lich, und das ist auch jener Punkt, den die NGOs und auch die Kollegen der Opposition immer gefordert haben. Mit 1. Jänner 2004 wird es dann so weit sein.

Faktum ist, dass nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona alle EU-Mitgliedstaaten bis 2006 ein EZA-Volumen in Höhe der bereits angesproche­nen 0,33 Prozent des BIP erreichen sollen. Es war sicher nicht einfach für die Frau Bundesministerin und für uns alle, das in dieser angespannten Budgetsituation auch gewährleisten zu können. Wenn man sich die Budget-Vorschau bis 2006 ansieht, dann wird man auch da diesen Zugang widergespiegelt vorfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch dazu, was diese Steigerung bedeuten wird. – Auf der einen Seite wer­den durch diese 30 Millionen € mehr zirka 60 Prozent an der Osthilfe erweitert, und es wird auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um rund 30 Prozent gesteigert werden können – und das bitte in einem Jahr!

Kurz noch zu den NGOs. – Sie wissen doch, dass die NGOs im Vorfeld, in der Begut­achtung auch eingebunden wurden, dass hier viele Statements eingelangt sind, dass alle Statements gesichtet worden sind und im Team überlegt worden ist, was hier noch aufgenommen werden kann.

Es ist bedauerlich, dass das seitens der Opposition negativ gesehen wird. Sicher ist, dass viele NGOs diese Agentur begrüßen und sehr zufrieden sind, dass es nun mög­lich ist, an die Fördergelder der EU heranzukommen. Wir begrüßen das, wir unterstüt­zen diesen Entwurf, und wir bedauern es, wie gesagt, dass die Opposition da nicht mitzieht. Auch Sie fordern die Aufstockung der Mittel schon seit sehr langer Zeit. – Sie