haben es
gefordert, aber wir realisieren es! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
20.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
20.34
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Ministerin, ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass die Mittel für die EZA in den letzten Jahren massiv gekürzt wurden und dass erst im nächsten Jahr mit einem Anstieg zu rechnen ist, und da stellt sich dann schon die Frage, die auch heute schon gestellt wurde: Wie werden Sie es bewerkstelligen, dass die europäischen Ziele tatsächlich bis zum Jahr 2006 erreicht werden?
Meine Damen und Herren! Generell muss man leider sagen, dass die Grundvoraussetzungen für das Arbeiten der derzeitigen Regierung offensichtlich in der Geschwindigkeit liegen, in Ausgliederungen um jeden Preis und auch in der Tatsache, dass möglichst keine Gespräche geführt werden. Es fällt mir da konkret eine ganze Reihe von Beispielen ein – ob es jetzt im Kulturbereich um den Verkauf des österreichischen Bundesverlages geht, ob es um das KomAustria-Gesetz geht, ob es um diese angeblich im stillen Kämmerlein bewerkstelligte oder jetzt ausgedachte Förderung zum Filmgesetz geht, wo auch die Betroffenen nicht eingebunden werden, ob es um das Urheberrecht geht, wo plötzlich die Vorschläge aus dem Entwurf verschwunden sind, oder ob es um den Umweltbereich geht. Es gibt da eine ganze Reihe von Beispielen.
Mit der jetzigen EZA-Novelle haben Sie aber sicherlich die Geschwindigkeitsrekorde gebrochen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, denn ganze zehn Tage Begutachtungsfrist sind für eine grundlegende Reform doch wirklich wenig.
Da diese EZA-Gesetznovelle 2003 auch einige massive Schönheitsfehler hat, waren die Resultate des Begutachtungsverfahrens weitgehend übereinstimmend, und zwar in ihrer negativen Beurteilung.
Eines möchte ich schon betonen – und das ist heute auch schon gesagt worden –: Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass eine Agentur das abwickelt, aber es ist immer die Frage des Wie. Ich finde es wirklich unzumutbar und demokratiepolitisch bedenklich und halte es für eine Unkultur, eine Vorlage auf den Tisch zu legen, ohne vorher mit den Betroffenen ausführlich gesprochen zu haben, und dann nur zehn Tage Zeit zu geben, damit die Institutionen möglicherweise überfordert sind, um sich die Auswirkungen tatsächlich genau anschauen zu können.
Das ist wirklich ein Vorwurf, den man Ihnen machen muss, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien: Gesprächskultur ist nicht Ihre starke Seite. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr interessant finde ich auch folgenden
Aspekt: Es verdichten sich zunehmend die Gerüchte, dass im Außenministerium bereits
seit einiger Zeit ein interner Prüfbericht über die EZA existiert, über dessen
Ergebnisse anscheinend Stillschweigen gewahrt wird. Vielleicht ist es auch ein
Verschweigen; ich weiß es nicht. Wenn man aber nichts davon hört und dieser
Bericht irgendwo in einer Lade verschwindet, dann stellt sich schon die Frage:
Sind denn die Resultate so schlimm, dass man sie nicht veröffentlichen kann? (Abg.
Großruck: Verdächtigungen und Vernaderungen überall!)
Neben dieser internen Kritik gibt es auch Kritik – und das wurde schon gesagt – von vielen anderen Organisationen. Das geht von der AGEZ, über den ÖGB, bis zum Evangelischen Oberkirchenrat, zur Österreichischen Bischofskonferenz, zur Wirt-