Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
7. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (96 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das
Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (150 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (11 der Beilagen): Abkommen zwischen der
Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen
Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für
Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation
des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Änderung des
Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der
Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten
Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines
Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in
deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (151 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (14 der Beilagen): Abkommen über Handel,
Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits samt
Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (152 der
Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (21 der Beilagen): Änderung von Artikel 1
des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes
bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder
unterschiedslos wirken können (153 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (62 der Beilagen): Protokoll über die
Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
(154 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (73 der Beilagen): Übereinkommen zwischen den
an der multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für
Operationen der Vereinten Nationen teilnehmenden Staaten über die
Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärung der Republik Argentinien
(155 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 7 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.