Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Murauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte Sie auf zwei Regierungsvorlagen aufmerksam machen: zum einen auf das Übereinkommen betreffend die multinationale Eingreiftruppe der UNO, wobei uns die Rechtsstellung dieser Truppe natürlich ein Anliegen ist, da auch unsere Truppen im Rahmen dieser Eingreiftruppe international unterwegs sind.
Diese Truppe umfasst 5 000 Mann – damit das alle wissen –, und sie operiert innerhalb von 30 Tagen beziehungsweise maximal sechs Monaten. Im Besonderen ist sie in Afrika unterwegs: in Äthiopien, in Eritrea – und in nächster Zeit sind Einsätze im Sudan und in Liberia geplant.
Ziel ist es, ein Gesetz zu haben, damit unsere Truppen eben entsprechende Rechtsstellung in einem anderem Hoheitsgebiet haben; ein Zeichen auch dafür, dass Österreich immer wieder Partner für Frieden und Freiheit bei internationalen Einsätzen ist.
Die zweite nun zur Diskussion stehende Regierungsvorlage betrifft das Übereinkommen über das Verbot konventioneller Waffen, deren Einsatz übermäßiges Leiden verursachen könnte. Diesbezüglich hat sich Österreich ja bereits international einen Namen gemacht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen diesbezüglichen Vier-Parteien-Antrag, der vor einigen Jahren hier verabschiedet wurde, und zwar im Zusammenhang mit Anti-Personen-Minen. Damals haben wir hier eines der strengsten Gesetze dazu verabschiedet, wenn nicht das strengste überhaupt, und dieses Gesetz war auch Grundlage für die Ottawa-Konvention.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass gerade die Zivilbevölkerung in einem Krieg sehr, sehr leidet – und dazu, dieses Leid einzudämmen beziehungsweise überhaupt zu verhindern, dient dieses Gesetz. Ziel ist ein Totalverbot dieser Anti-Personen-Minen. Die Ottawa-Konvention besteht aus vier Verboten, die davon unabhängig sind; damit möchte ich Sie aber heute Abend nicht mehr konfrontieren.
Jedenfalls ist es so, dass wir auf Grund der führenden Rolle Österreichs im Jahre 2005 den Vorsitz der Überprüfungskommission bekommen werden. Das zeichnet uns aus, das ist für uns eine große Ehre. – Meine Bitte, Frau Bundesminister, ist, diesem humanitären Anliegen auch weiterhin jene Priorität einzuräumen, die Sie ihm in der Vergangenheit bereits gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
20.52
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich mit denselben beiden Tagesordnungspunkten beschäftigen, die Herr Abgeordneter Murauer jetzt umfassend präsentiert hat. Um diese Tageszeit sollte man aber keine Wiederholungen machen, daher nur: Ich hoffe, dass alle – wie das ja vereinbart ist – diesen Vorlagen ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bravorufe und demonstrativer Beifall bei den Grünen.)
20.53