Zuerst gelangen
wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Konsulargebührengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 150 der
Beilagen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Um ein Zeichen der Zustimmung bitte ich erneut. – Das ist erneut einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den
Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages:
Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der
Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für
Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die
Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur
Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten
Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der
Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und
Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und
Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien – jetzt
kennen wir uns aus (Heiterkeit) –,
in 11 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. – Wir freuen uns für die „entern Gründ“.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des B-VG zu beschließen, dass dessen Anhang in deutscher und englischer Sprache dadurch kundgemacht wird, dass er zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den
Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages:
Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika
andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen,
in 14 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, dass dieses Abkommen samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, die in den elf Amtssprachen – bald werden es mehr sein – der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht werden, dadurch kundgemacht wird, dass es in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller