Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet
ist Herr Abgeordneter Leodolter. – Bitte. (Abg. Ledolter –
auf dem Weg zum Rednerpult –: Ledolter, ohne „o“ bitte!)
20.56
Abgeordneter Johann
Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes
Haus! Falls diese Anmerkungen von Frau Kollegin Lunacek vielleicht als Kritik
an der sehr erfolgreichen, an den Wünschen und Bedürfnissen unseres Landes
orientierten Politik von Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner gedacht waren,
möchte ich das zurückweisen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) –
Die Verzögerungen, liebe Frau Kollegin, die es da seitens der EU gegeben
hat, resultieren doch daraus, dass Südafrika in verschiedenen Punkten nicht
bereit war – etwa beim Wein- und Spirituosenexport –, genau jene
Bestimmungen aufzunehmen, auf die Staaten wie etwa Frankreich, Spanien,
Portugal, aber auch Griechenland und Italien großen Wert gelegt haben, nämlich
auf die Herkunftsbezeichnungen, auf die „Appellation d´Origine Contrôlée“ und andere mehr, die Voraussetzung
dafür sind, dass wir in einen gleichgewichtigen Wettbewerb mit diesen Staaten
treten können. (Abg. Mag. Lunacek: Portwein!)
Der Handel mit
Südafrika ist durchaus ausbaufähig; er hat im Jahre 2001 ein Volumen von
etwa 330 Millionen € erreicht. Tendenz: zunehmend. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die
Grundintention dieses Abkommens geht ja auch in die Richtung, diesem wichtigsten
Handelspartner südlich der Sahel-Zone zu signalisieren, dass es die EU im Sinne
von Erhöhung der bilateralen Vertrags- und Rechtssicherheit der Exporteure und
auch Importeure als notwendig erachtet, dort für stabile Verhältnisse zu
sorgen, eine Politik also, die auf Respektierung der demokratischen Entwicklung
und Anerkennung der Menschenrechte abzielt – und vor allem auch der
Position, die diese Regierung in der Frage der Apartheid und deren Überwindung
eingenommen hat, um da eben auch anerkennend und hilfestellend zu wirken.
Meine Damen und
Herren! Dabei geht es um eine Politik, wie sie Frau Bundesministerin
Ferrero-Waldner sehr erfolgreich fortsetzt, und zwar nicht nur im europäischen
Kontext, sondern besonders intensiv auch im Rahmen der
EU-Drittstaaten-Politik: eben mit dem Ziel, die Vertragssicherheit für die
österreichische Wirtschaft zu erhöhen, die Positionen der österreichischen
Seite immer wieder einzubringen und als Ergebnis gesteigerte Rechts- und
Vertragssicherheit für bilaterale Vereinbarungen zu haben; auch im Hinblick auf
Investitionsschutzabkommen und natürlich auch zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen.
Der Nationalrat
intendiert, eine besondere Form der Veröffentlichung für dieses Gesetz zu
machen, um Kosten zu sparen.
Insgesamt stellt
das, wie ich meine, einen Teilbereich einer sehr erfolgreichen Außenpolitik
dar, wobei ich Sie ersuche, sehr geehrte Frau Bundesministerin, diese in bewährter,
kompetenter und erfolgreicher Art und Weise fortzusetzen. (Beifall bei der
ÖVP.)
20.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr
Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen
jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen, die ich über jeden
Ausschussantrag getrennt vornehme.