Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken
können, in 21 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, dass die arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde, in 62 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des
Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, dass die arabischen,
chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch
kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den – Herr Kollege Schieder, im
Europarat ist das auch so? (Heiterkeit) –
Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages:
Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen
hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen teilnehmenden
Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärung der Republik
Argentinien, in 73 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. (Allgemeiner
Beifall.)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über die Regierungsvorlage (119 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das
Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (179 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über die Regierungsvorlage (12 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung
der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über
Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (180 der Beilagen)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 13 und 14
der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.