Das heißt: Alles, was in Bildung, Innovation und Wissenschaft gesteckt wird, hat für den Staat nicht den Charakter von unnötigen, belastenden, das Defizit verstärkenden Ausgaben, sondern diese Investition hat eine hohe beziehungsweise eine sehr hohe Rendite. – Unter diesem Gesichtspunkt hätte ich die Diskussion über Wissenschaft, Studiengebühren und Studienbeihilfen gerne abgehandelt.
Warum bringt diese Investition eine so hohe Rendite? – Weil diese Volkswirtschaften beziehungsweise Staaten in der Folge natürlich eine höhere Produktivität und ein größeres Innovationspotential, qualitativ bessere Standortvorteile, höhere Löhne der AkademikerInnen und daher auch höhere Steuern aufweisen.
Es wurde immer postuliert, dass Studieren nicht gratis sein darf, und das ist wirklich eine unschöne Argumentation, weil Studieren nicht gratis ist! Studierende verzichten jahrelang, oft sieben oder acht Jahre lang auf Erwerbstätigkeit und Einkommen und zahlen dann – auch dafür gibt es Belege und Beweise – über ihre Steuern und das ungleich verteilte Lebenseinkommen 95 Prozent aller an sie vom Staat transferierten Leistungen dem Staat retour. Es sind dies also keine Geschenke, die der Staat den Studierenden macht, weil sozusagen auch der freie Hochschulzugang sozial positive Auswirkungen hat, die ich gerne noch einmal rekapituliert hätte.
Nutznießer des freien Zuganges sind – daran
gibt es überhaupt nichts herumzudeuteln – das untere
und das mittlere Einkommensdrittel. Die Eltern der Studierenden im unteren und
mittleren Einkommensdrittel bekommen mehr Transferleistungen, als sie dem Staat
Steuerleistungen erbringen. Wenn das obere Einkommensdrittel diesbezüglich ein
Defizit aufweist, weil es mehr Steuern zahlt, als deren Kinder über Transferleistungen
im Studium bekommen, dann finde ich das gut so. Das ist sozial und verhilft der
Chancengerechtigkeit zum „Sieg“, wobei ich Letzteren ohnedies unter
Gänsefüßchen stellen möchte. (Beifall bei den Grünen.)
Schauen wir uns aber an, wie die Studiengebühren gekommen sind! – Eine Woche nach einer Pressekonferenz der Industriellenvereinigung, deren Sekretär Lorenz Fritz im Fall Grasser gewissermaßen Berühmtheit erlangt hatte, sagte Klaus Raidl, der mit Sicherheit der ÖVP nahe stehende Generaldirektor von Böhler-Uddeholm, der, wie ich glaube, ebenfalls dieser Industriellenvereinigung angehört oder angehört hat, in einer eingeladenen Sitzung der „Tiroler Tageszeitung“ über Bildung Folgendes: In Zukunft wird es so sein, dass Eltern empfindliche Opfer bringen und tiefer in ihre Tasche greifen müssen, um ihren Kindern eine adäquate Bildung zu ermöglichen.
Ich meine, das ist wirklich ein halbwitziger Satz, denn das, was Studiengebühren betragen, gibt ein Generaldirektor wahrscheinlich für eine Einladung zum Abendessen aus! Da wird die Debatte für mich absolut schräg.
Der offene Zugang hat in den letzten 30 Jahren eine Erhöhung des Frauenanteiles unter den Studierenden bewirkt. Sie sind jetzt bereits um eine Nasenlänge vorne. Weiters bewirkte er eine Erhöhung des bildungsferneren Anteiles an den Studierenden, das heißt von Kindern, deren Eltern keine Matura oder Hochschulbildung haben, und ebenso eine Erhöhung des Anteils der einkommensschwachen Schichten. Die Zahl der Studierenden aus dem untersten Einkommensviertel hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Das ist eine Errungenschaft der Bildungspolitik der letzten 30, 40 Jahre.
Frau Kollegin Brinek, wenn Sie sagen, dass
sich nichts geändert hat, dann ist das traurig genug! Die Regierung spricht von
Meilensteinen. Ich sehe keinen! Und Quantensprünge sind sowieso für jeden
Fachmann unsichtbar, der weiß, was „Quantensprung“ bedeutet. Ich hätte gerne
einen Fortschritt gesehen, sehe aber keinen! (Beifall bei den Grünen.)