Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, unverzüglich folgende Maßnahmen zu setzen und einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen:
Abschaffung der Studiengebühren,
Indexanpassung bei den Studienbeihilfen und den Einkommensgrenzen,
Entfall der Altersgrenze für die Studienabschlussstipendien.“
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Frau Kollegin Bleckmann, weil Sie gesagt haben: Zeigen Sie mir doch die Fälle von Personen, die studieren wollen, aber heute nicht studieren können!, darf ich Sie verweisen auf die vom Bildungsministerium in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen der Einführung der Studiengebühren auf das Studienverhalten, wo untersucht wurde, aus welchen Gründen die Leute ihr Studium abgebrochen haben. Es hat sich herausgestellt, dass das eben nicht die immer wieder hervorgestrichenen so genannten Karteileichen sind, sondern dass das zu einem hohen Anteil Leute sind, die sagen, die Studiengebühren haben dazu geführt, dass die Grenze erreicht ist, dass sie sich das Studium nicht mehr leisten können. – Damit haben Sie diese von Ihnen eingeforderten Fälle. (Rufe bei der ÖVP: Ja wo? ... Deutschland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir sprechen hier im österreichischen Parlament von der österreichischen Situation, von österreichischen Studien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 44 Prozent der Abbrecher können sich auf Grund der Studiengebühren das Studium nicht mehr leisten – 44 Prozent!
Frau Kollegin Bleckmann! Ich finde, diese Fälle sind ausreichend, jedenfalls für unsere Fraktion ausreichend. Es tut mir Leid, dass Sie das anders sehen, dass Ihnen das nicht ausreicht.
Was uns natürlich besonders schmerzt, ist – das hat auch diese Studie ergeben –, dass die soziale Herkunft einen Einfluss darauf hat, ob der Studienbeitrag eine Rolle gespielt hat oder nicht. Da können Sie jetzt wieder sagen, so wie im Ausschuss: Das ist eine banale Erkenntnis. – Das hätten wir auch gedacht, aber Sie haben das immer abgestritten. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß!
Was uns auch besonders schmerzt: dass insbesondere der Anteil an Frauen aus bildungsfernen Schichten, die diesen Grund ins Treffen geführt haben, besonders hoch war.
Es ist hier eine Dynamik in Gang gesetzt worden, die dafür sorgt, dass die Leute zu einem höheren Anteil und in einem höheren Ausmaß arbeiten müssen und das alles nicht mehr unter einen Hut bekommen: Studium, arbeiten müssen, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Negativspirale müssen wir durchbrechen! Daher unser Antrag und darüber hinaus unser Anliegen, ein Maßnahmenpaket zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium umgehendst auszuarbeiten und umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal und GenossInnen, eingebracht von Frau Abgeordneter Mag. Kuntzl, ist verlesen worden, ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.