Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 237

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Transferleistungen und sonstige Förderung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium, insbesondere für einkommensschwache Studierende.“

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Geschätzte Damen und Herren! Es müsste zumutbar sein, das bis zum Juni nächsten Jahres zu machen, und ich lade Sie herzlich ein, diesem Entschließungsantrag zuzu­stimmen.

Sie haben sich immer wieder gewundert, weshalb wir diese Novelle ablehnen. Sie haben von besonderen Verbesserungen gesprochen, und die Frau Ministerin hat ge­sagt, sie wisse gar nicht, was daran so lächerlich ist, dass wir die Verbesserung betref­fend die behinderten Studierenden nicht anerkennen. – Kolleginnen und Kollegen! Lesen Sie sich bitte, wenn Sie es noch nicht getan haben, die Erläuterungen auf Seite 3 durch. Darin steht nämlich, was tatsächlich heute beschlossen wird, wie viel wir für die Förderung von Studierenden mit Kindern und für behinderte Studierende mehr ausgeben.

Haben Sie diese Zahlen gelesen? – 2003: keine Mehrkosten; 2004: 0,1 Millionen € Mehrkosten; bei den behinderten Studierenden 2004: 0,02 Millionen € Mehrkosten. 20 000 € – und deswegen machen Sie solch einen Lärm? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jede einzelne Summe auf der von Kollegem Kräuter und Kollegem Matznetter zusam­mengestellten Liste von Grassers Honorarzahlungen ist höher als diese 20 000 €, die Ihnen die behinderten Studierenden wert sind! Und da fragen Sie, wieso wir nicht zu­stimmen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Bundesministerin, Sie haben in einem Fernsehinterview gesagt, der Herr Finanz­minister sei ein begabter junger Mann. Dazu kann ich nur sagen: Er schmeißt das Geld beim Fenster hinaus – und Sie müssen jeden Euro umdrehen, Ihnen fehlt das Geld. Und dann wird dieser Mann noch von Ihnen verteidigt? Dazu gehört wirklich viel Talent! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

22.14

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Niederwieser einge­brachte Antrag der Abgeordneten Broukal und KollegInnen betreffend Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium wurde verlesen, ist hinreichend unter­stützt und steht mit zur Verhandlung.

Herr Kollege Niederwieser, darf ich nur Folgendes sagen: Ich habe gestern gerügt, dass von den Regierungsparteien in letzter Minute Entschließungsanträge eingebracht wurden. Ich würde darum bitten, dass wir den Parteien Zeit geben, die Anträge zu prü­fen. Es sind jetzt noch zwei Redner zu Wort gemeldet; ich denke, die Zeit wird reichen. Aber wir sollten uns an die Gepflogenheit der vergangenen Legislaturperiode erinnern, als wir gesagt haben, wenn am Schluss Entschließungsanträge eingebracht werden, werden die Klubsekretäre diese an alle Fraktionen vorher verteilen, damit hinreichend Zeit zum Studium ist. Das gilt für alle Fraktionen hier im Hause. (Abg. Mag. Hoscher: Das sollte man bei den anderen Parteien auch anmerken!) – Das gilt für alle Fraktionen im Haus, habe ich gesagt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. 3 Minuten. – Bitte.

 


22.15

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rada hat gesagt, dass auf Grund der Studiengebühren die Studentenzahlen an den Hochschulen zurückgegan-


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