glaublichen Zustände, die derzeit in Kärnten bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im Schuldienst herrschen.
Das übliche Procedere – und das wissen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – sieht ein Bewerbungsverfahren vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten gibt es überhaupt keine Oppositionsparteien! Das ist unrichtig! Das ist fast schon ein Schwachsinn!) Das ist in Kärnten nicht so, dort gibt es kein Bewerbungsverfahren, kein Hearing und keine Objektivierung – anders als in allen anderen Bundesländern. Sie können sich beim Landeshauptmann erkundigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie reden von der Bundesebene!)
Ein weiteres Kärntner Spezifikum ist
ebenfalls einzigartig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der späte Abend
verzeiht viel, aber nicht alles!) Wenn man sich ausrechnet, dass so und so
viele Plätze frei sind und es Dreiervorschläge gibt, dann kann man sich auch
ausrechnen, wie viele Personen sich melden würden. Und was erstaunlich ist,
ist, dass es gewisse Platzhalter gibt, dass sich gewisse Personen mehrmals auf
verschiedenen Listen in unterschiedlichen Reihenfolgen melden und auf die
Listen setzen lassen, damit diese Listen, diese Dreiervorschläge blockiert
sind. (Abg. Wittauer: Sozialdemokraten als Platzhalter!)
Gut, das sind die Zustände in Kärnten. (Abg. Dolinschek: In Kärnten gibt es keine roten Lehrer mehr, weil die alle im Nationalrat sind!) – Wenn Sie bitte nicht so schreien, sondern zuhören würden, Herr Dolinschek!
Was aber jetzt bedenklich ist, ist, dass die oberste Dienstbehörde dem zustimmen muss. Und was mir unerklärlich ist, ist, warum Sie, Frau Ministerin, die Sie lange gezögert haben zuzustimmen, jetzt zustimmen. Ich frage mich: Was ist das für ein Deal, dass man solchen Verfahren, die ja keine Verfahren sind, sondern Vorschläge, die rein von zwei Parteien kommen, einfach zustimmt und diese Besetzungen so durchführt?
Das sind die Zustände, die bürokratischen Hürden, die in Kärnten anscheinend zu überwinden sind. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesebene hier nicht mitspielt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das fällt Ihnen jetzt um drei viertel elf in der Nacht ein?)
22.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
22.48
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Damen und Herren, vor allem Kollegin Fuhrmann! Ich habe meine Wortmeldung an und für sich zurückgezogen, aber Ihr zweiter Redebeitrag hat mich dann doch wieder motiviert.
Ich habe Ihnen bei Ihren zwei Reden vorher genau zugehört. Ich habe auch mit großem Interesse die morgige Ausgabe des „Kurier“ gelesen, in der steht, dass Sie von der Regierung wollen, dass das geplante Pensionskonto nicht nur für unter 35-Jährige, sondern für alle Arbeitnehmer eingeführt werden soll, und bestehende Ansprüche sollten ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, was hat das mit den gegenständlichen Tagesordnungspunkten zu tun?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Wenn Sie mir kurz eine Minute zuhören? – Bestehende Ansprüche sollten in das Pensionskonto übertragen (Abg. Kopf: Sehr gut!), neue Ansprüche nach dem neuen, harmonisierten Pensionsrecht erworben werden.