9.16
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap! Sie haben Ihrem Vorredner Lopatka Themenverfehlung vorgeworfen, aber Ihre Ausführungen jetzt in dieser Geschäftsordnungsdebatte waren eine einzige Themenverfehlung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Geschäftsordnungsdebatte zu beantragen, um gegen die Änderung der Tagesordnung zu Felde zu ziehen, nämlich gegen den neuen Tagesordnungspunkt, der uns die Möglichkeit bietet, mit dem Bundeskanzler und dem Infrastrukturminister über den Wirtschaftsstandort Österreich zu diskutieren, das ist natürlich Ihre Sache, das ist Ihr gutes Recht. Wenn Sie aber im selben Atemzug behaupten, dass Sie natürlich darüber diskutieren möchten, das sei keine Frage, das sei schon in Ordnung und wäre schon wichtig, und trotzdem diese Einwendungen erheben, dann frage ich mich wirklich: Wer ist jetzt stärker bei Ihnen, Sie oder Sie? Es gibt ja auch ein klassisches Vorbild dafür, aber diese Zerrissenheit Ihrer Partei und vielleicht auch mancher Personen müssen Sie mit sich selbst abklären, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir wollen über den Wirtschaftsstandort Österreich diskutieren. Für uns gibt es nicht nur ein Thema hier in Österreich, für Sie gibt es anscheinend nur mehr das eine Thema: gegen einen Minister dieser Bundesregierung mit allen Mitteln zu Felde zu ziehen. Das ist auch Ihr Recht, das ist das Recht der Opposition, aber wir werden von unserem Recht Gebrauch machen – wie es auch in der Geschäftsordnung steht –, auch über andere Dinge zu diskutieren, denn ich meine, das sind die wichtigeren Dinge in diesem Land. Sie mit Ihrer Parteipolitik – wir mit unserer Verantwortung für Österreich und für die wirtschaftliche Lage in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Cap, Sie gehen so weit und sagen, es sei ein Skandal, wenn ein Finanzminister eine Pressekonferenz gibt, um über die ÖIAG zu referieren und eine Stellungnahme abzugeben, vielleicht auch über die voest. Es wäre doch für Sie und auch für uns besonders interessant, zu hören, dass wir davon ausgehen, dass die voest auch weiterhin ein einheitliches und österreichisches Unternehmen bleibt. (Rufe bei der SPÖ: Dann soll er es tun! Dann soll er herkommen! Im Parlament soll er das tun!) Sie wollen einem Finanzminister vorschreiben, ob er eine Pressekonferenz geben darf oder nicht?! – Das ist ein Skandal! Es ist ein Skandal, Politik so eindimensional, auch gegen einen Menschen zu führen, wie Sie das machen, und alle anderen Themen für nicht mehr wichtig zu erachten. Das halte ich für einen Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sagen, überhastet würden da irgendwelche Debatten eingeschoben werden. – Bitte, schauen Sie sich einmal die Geschäftsordnung an! Sie wissen ganz genau, dass es das Recht – das Recht! – eines Regierungsmitgliedes ist, auch zu Themen außerhalb der Tagesordnung Erklärungen abzugeben.
Überhastet wäre es nach der Geschäftsordnung nicht einmal, wenn sich der Bundeskanzler oder ein Minister während der Tagesordnung zu Wort melden würde und dem Präsidenten mitteilen würde, dass er eine Erklärung abgeben möchte. Nicht einmal das wäre überhastet – höchstens überraschend, aber nicht überhastet und auch nicht geschäftsordnungswidrig.
Wir sind aber einen anderen Weg gegangen. Sie wissen ganz genau, dass wir uns gestern in einer Präsidialsitzung genau mit diesem Wunsch des Bundeskanzlers und des Infrastrukturministers auseinander gesetzt haben und auch einen Ablauf besprochen haben, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Sie wissen auch ganz genau, dass es eben ein Recht eines Ministers ist, eine solche Erklärung abzugeben,