sein, wird aber nicht da sein, weil er es eben vorzieht, sich mit Journalisten statt mit den Abgeordneten zu treffen.
Ich muss Ihnen sagen, das ist auch eine Missachtung Ihnen gegenüber. Oder ist es Ichnen als Abgeordnete der beiden Regierungsparteien völlig gleichgültig, wie mit Ihnen hier seitens der Regierung umgegangen wird? Wenn ja, sagen Sie es, stellen Sie sich hierher, aber halten Sie nicht solche Luftreden wie Generalsekretär Lopatka vorhin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Jetzt habe ich noch eine Frage. Früher war es immer so, dass sich eine Erklärung zur wirtschaftlichen Lage über einen langen Zeitraum abgezeichnet, angekündigt hat. Da ist etwas Großes geschehen, da hat es irgendwelche gigantischen Veränderungen gegeben, da hat es irgendetwas gegeben, das den Grund für eine Erklärung lieferte. Bis noch vor zwei Tagen wusste niemand – anscheinend inklusive seiner eigenen Person –, dass der Herr Bundeskanzler heute eine Erklärung zur wirtschaftlichen Lage abgeben wird. Meine Frage daher: Was ist in den letzten 48 Stunden passiert, dass es so überstürzt diese Erklärung des Bundeskanzlers unter Nicht-Anwesenheit und Nicht-Erklärung des Finanzministers gibt?
Das wäre eine interessante Frage gewesen, Herr Generalsekretär Lopatka, anstatt sich in irgendwelche Ausreden zu flüchten, so quasi, wir, die Opposition kümmern uns nicht um die Wirtschaft. – Sie sollten sich um die Wirtschaft kümmern! Das wäre viel wichtiger, als dauernd Feuerwehr für Herrn Grasser zu spielen, ununterbrochen Krisenmanagement und so weiter, sodass überhaupt nichts mehr weitergeht in dieser Regierung. Ständiges Trouble shooten, die vielen Konflikte und Auseinandersetzungen, die Sie in der Regierung haben, weshalb diese Regierung den Namen Regierung gar nicht mehr verdient – das ist das wahre Problem! Und heute soll das wieder einmal übertüncht werden, nämlich mit dieser Erklärung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Menschen haben ein Recht darauf, dass man ihnen klar sagt, worum es geht. Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, dass man sich um das Land kümmert, dass man sich um die Zukunft, um die Wirtschaft, um die Arbeitsplätze kümmert. Die Menschen sind nicht daran interessiert, dass es eine Regierung gibt, die ausschließlich immer mit sich selbst beschäftigt ist, die jetzt vor allem damit beschäftigt ist, sich ständig hinter den Finanzminister zu stellen, damit er nicht zurücktritt oder zurücktreten muss. – Das ist die Situation, vor der Sie heute stehen, die Sie sich selbst eingebrockt haben, und Sie glauben, flüchten zu können, indem Sie hier diese überstürzte, überhastete Erklärung zur wirtschaftlichen Lage abgeben.
Wenn man analysiert – und das werden die Redner in der Debatte ohnehin noch machen –, wenn man sich die Beschäftigungszahlen anschaut, wenn man sich die Arbeitslosenrate, das Wachstum anschaut, dann ist es vielleicht wirklich berechtigt, sich hier so überstürzt mit der wirtschaftlichen Lage auseinander zu setzen, aber dann haben sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister dazu zu erklären und nicht der Bundeskanzler und der Infrastrukturminister, nur damit der Finanzminister besser versteckt werden kann.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Österreicherinnen und Österreicher haben längst durchschaut, welches Spiel von Ihnen hier in diesem Haus gespielt wird – auf unsere und auf ihre Kosten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort.