Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 20

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Wir sehen unsere Aufgabe anders: Wirtschaft schafft Arbeit, und sozial ist, was Arbeit schafft, was Wohlstand sichert und was Wachstum fördert. – Das ist das Credo der Re­gierung Schüssel II. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Daher ist es richtig, dass dieses Thema heute als Tagesordnungs­punkt 1 verhandelt wird.

Sie, Herr Dr. Gusenbauer, mögen sich in Ihrer Politik hier im Haus auf Blockaden und auf diese immer wiederkehrenden persönlichen Angriffe beschränken – wir lassen uns nicht beirren. Wir arbeiten für die Zukunft Österreichs, wir arbeiten für den Wirt­schafts­standort Österreich und werden das in der heutigen Debatte auch sehr deutlich ma­chen. Vielleicht gelingt es Ihnen heute, über Ihre Beteuerungen bloß rhetorischer Na­tur, die von Ihrem Chefberater so beklagt worden sind, hinauszukommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.10

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Durch einen Irrtum bei der Erstellung der Rednerliste ist als Erster ein Kontraredner zu Wort gekommen, obwohl es eine Präsidialvereinbarung gibt, dass die Antrag stellenden Fraktionen den ersten Red­ner stellen. Ich bitte, das Versehen zu entschuldigen.

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 


9.11

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Generalsekretär Lopatka! Das war jetzt natürlich eine mehrfache Themenverfehlung. Sie brauchen sich da nicht als Hilfsredner für den Bundeskanzler zu gerieren, um ihm sozusagen noch jene Punkte abzudecken, die er in seiner Erklärung zur wirtschaftlichen Lage vielleicht nicht mehr schafft. Es geht hier nicht um die Frage, ob es eine Erklärung zur wirtschaftlichen Lage geben soll – dafür sind wir selbstverständlich (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen) –, sondern um die Frage: Weshalb muss diese Regierung den Finanz­minis­ter verstecken? Wieso ist er nicht hier? Wieso erklärt nicht er sich zur wirtschaftlichen Lage? – Das ist die Frage, die sich stellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen, das ist nicht die richtige Vorgangsweise! Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Finanzminister fast zeitgleich mit dieser Sitzung – nämlich für 10 Uhr – eine Pressekonferenz in seinem blauen Salon ansagt, um Aktuelles zur ÖIAG zu präsentieren. Das ist ein Skandal, denn er hat sich hier im Haus zu befinden und sich nicht zur selben Zeit an anderer Stelle dazu zu äußern! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist auch Usance in diesem Haus, dass der Finanzminister zur wirtschaftlichen Lage etwas sagt. Jetzt müsste man natürlich die Frage stellen: Wieso kommt er nicht auch, um sich zur wirtschaftlichen Lage zu äußern? (Abg. Mag. Posch: Weil er nichts zu sagen hat!) – Das wird heute noch Gegenstand einer Dringlichen Anfrage sein. Das wird heute den ganzen Tag über Thema sein; es ist schon Thema in den letzten Wo­chen gewesen. Auf Grund der vielen Vorwürfe zu seinen Malversationen kommt er nicht mehr dazu, sich um die Republik zu kümmern, sich um die Menschen hier zu kümmern. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben ihn schon die ganze Woche über versteckt. Das hat damit begonnen, dass am ersten Plenartag die ÖVP freundlicherweise schnell eine Dringliche eingebracht hat, damit der Finanzminister, nachdem er sich von der Ministerratssitzung ein biss­chen erholt hat, hier irgendwann am Nachmittag aufkreuzen kann, möglichst außerhalb der medialen Primetime. Gestern war er überhaupt nicht im Land, und heute wird er da


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