In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung nunmehr stattfindenden Debatte beschränke ich im Einvernehmen mit den Fraktionen die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf zwei.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr in dieser Einwendungsdebatte Herr Abgeordneter Lopatka. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
9.06
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war jetzt schon etwas verwundert darüber, dass die sozialdemokratische Fraktion Einwendungen gegen eine Erklärung zur wirtschaftlichen Lage haben kann. Ich habe immer gedacht, dass wir uns darin einig sind, dass das eigentlich unser zentrales Thema ist, mit dem wir uns zu befassen haben.
Schon der amerikanische Ex-Präsident Bill Clinton hat gesagt: „It’s the economy, stupid!“ – Das ist es, worum es geht. Es ist die Wirtschaft! Eine starke Wirtschaft ist der Schlüssel dafür, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Uns ist das klar, der SPÖ anscheinend nicht. Nicht umsonst hat der Chefberater der SPÖ, US-Berater Stanley Greenberg, in seinem Schlussbericht über die Beurteilung der gesamten Wahlbewegung festgehalten, die SPÖ müsse versuchen, wieder wirtschaftliche und steuerpolitische Kompetenz zu bekommen. Weiters hat Greenberg gemeint, alle Beteuerungen zu diesem Thema seien hauptsächlich rhetorischer Natur gewesen.
Heute, ein halbes Jahr später, hat sich bei Ihnen anscheinend nichts geändert. (Abg. Silhavy: Und ihr habt den Grasser!) Nur leere Worthülsen kommen von Ihrer Seite. Am 1. Juli zum Beispiel – noch nicht lange her – sagt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Aussendung:
„Wir müssen jetzt die nationalen wirtschaftspolitischen Spielräume nutzen.“
Dann liest man in der Aussendung weiter und wartet darauf, dass Vorschläge kommen – aber es kommt kein einziger Vorschlag! Es bleibt wieder bei der Überschrift.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von
der SPÖ! Das, was Sie hier haben, sind Phantomschmerzen. Das ist der Schmerz,
den Sie deshalb empfinden, weil die Wirtschaftspolitik bei Ihnen amputiert
ist. Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das spüren Sie, daher wollen Sie diese Debatte heute hier nicht! Sie wollen diese Debatte heute nicht, weil wieder das zum Vorschein kommen wird, was Ihnen Ihr Chefwahlberater ins Stammbuch geschrieben hat: Ihre Vorschläge sind bloß rhetorischer Natur. – Das habe nicht ich festgestellt. Ich kenne das Innenleben der sozialdemokratischen Fraktion nicht, aber ich glaube, dass Ihr Chefwahlberater Stanley Greenberg es sehr wohl kennt, und er hat gemeint, Sie müssen in dieser Frage – ich wiederhole mich – wieder wirtschaftliche und steuerpolitische Kompetenz zurückbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
nehmen unsere Verantwortung ernst, wir setzen hier unsere Sachkompetenz
ein. – Das mag Ihnen weh tun, es ist aber im Interesse der
Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Fragen zum Wirtschaftsstandort, das sind die zentralen Fragen – und nicht das, was Sie immer wieder versuchen, indem Sie sich darauf beschränken, durch ständig wiederkehrende persönliche Angriffe auf einzelne äußerst erfolgreiche Minister die Sacharbeit zu blockieren, meine Damen und Herren! Das ist zu wenig! Es ist zu wenig, sage ich Ihnen, dass Sie einerseits versuchen, notwendige Reformen zu blockieren, während Sie sich andererseits auf persönliche Angriffe beschränken.